Länder weitgehend einig: Lockdown wird verlängert
Staatskanzleichefs arbeiten an Vorlage für das nächste Treffen mit Kanzlerin Merkel. Für Weihnachten stehen aber Lockerungen in Aussicht.
Der Teil-lockdown soll wahrscheinlich zwei bis drei Wochen länger dauern. Das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“nennt unter Berufung auf Länderkreise das Datum 20. Dezember. Bundes- und etliche Landespolitiker sehen offenbar keinen anderen Weg.
Gleich mehrfach hatten sich die Staatskanzleichefs am Wochenende in unterschiedlichen Runden zusammengeschaltet, um über das weitere Vorgehen in der Corona-pandemie zu beraten. Am Montag wollen ihre
Chefs die Vorlage der Länder für die Beratungen am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) festzurren – damit es nicht wieder so konfliktträchtig abläuft wie bei der Konferenz in der Vorwoche.
„Wir sind uns einig, dass viel erreicht wurde, aber nicht genug. Zwar konnte das exponentielle Wachstum ausgebremst werden, aber die Infektionszahlen sind weiter zu hoch“, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. „Vor diesem Hintergrund ist es aktuell nicht vorstellbar, dass wir die zuvor beschlossenen Maßnahmen nun aufheben können“, betont der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Details würden noch besprochen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Wenn wir jetzt auf diesem hohen Niveau der Infektionszahlen den Lockdown abbrechen und die Geduld verlieren, dann geht alles wieder von vorne los und wir landen am Ende bei noch härteren Maßnahmen als jetzt in Tschechien oder Österreich.“Weihnachten solle „freier“sein, „dafür
Silvester wieder konsequenter“. „Bild“zufolge sind sich die Unionsländer einig, dass Kontaktbeschränkungen über die Weihnachtsfeiertage gelockert werden sollten. Auch die Spd-länder wollen laut „Bild am Sonntag“Lockerungen für die Festtage. Bei einer Forsa-umfrage für die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) äußerten 41 Prozent der Befragten die Sorge, das Fest wegen der Pandemie im kleinen Kreis oder allein feiern zu müssen.
Seite 2
Berlin. Zimmerpflanze, bräunliche Tapete, Fotos an der Wand: So sah das Wohnzimmer aus, in das die Grünen zum Parteitag luden. In dieser Kulisse im Berliner Tempodrom machten es sich Annalena Baerbock und Robert Habeck zwischen ihren Reden bequem. Gemütlichkeit sollte der Raum ausstrahlen und die Verbindung zu den Delegierten herstellen, die in ihren Wohnzimmern digital zugeschaltet wurden.
Doch es wurde ein Ritt durch die komplette Themenbandbreite und die Ankündigung der Machtübernahme. Zum Beispiel das Thema Volksentscheide: Die Pro-seite sah die grüne DNA in Gefahr, wenn die Möglichkeiten direkter Demokratie nicht ausgebaut würden. Die Contra-seite verwies auf die Gefahren durch den wachsenden Populismus und sprach sich für Bürgerräte auf kommunaler und auf Landesebene aus, um so eine Möglichkeit von mehr Beteiligung zu schaffen. Am Ende setzte sich die Contra-seite und damit der Bundesvorstand knapp durch.
Doch wie gut die Entscheidung bei den Delegierten ankam, war schwierig abzuschätzen. Die digitale Form machte es den Delegierten schwer, sich einzubringen. Immer wieder musste der Vorstand die Redner stoppen, weil die Übertragung hakte und die Delegierten nicht zu hören waren. Am Samstag überhitzte der Server gar, sodass abgebrochen werden musste.
Wohin die Reise gehen soll, machte Parteichef Robert Habeck klar. „Erstmals kämpft eine dritte Partei ernsthaft um die Führung dieses Landes“, sagte er. Macht sei im Kosmos der Grünen „oft ein Igitt-begriff gewesen“. Doch Macht komme von machen. Und Politik gestalten und regieren, das wollten die Grünen ab September 2021. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner wurde noch konkreter: „Befördern wir die Union aus dem Kanzleramt.“Dafür bräuchte die Öko-partei eine breite Mehrheit. Parteichefin Baerbock sagte, der ökologische Umbau und Wandel müsse für alle funktionieren, „für den Kumpel ebenso wie für die Handwerkerin“. Um diese zu erreichen, griffen die Vorsitzenden allerlei Themen auf, die man eigentlich nicht mit den Grünen verbindet. Baerbock thematisierte die innere Sicherheit. Alle rechtsstaatlichen Mittel müssten ausgeschöpft werden, „um Gefährder, die frei herumlaufen, aus dem Verkehr zu ziehen“.
Doch die Vorsitzenden wollten nicht nur ihre Regierungsfähigkeit beweisen. Auch die Kritiker aus den Reihen der Fridays for Future-bewegung wurden bedacht. Das Klimaziel 1,5 Grad (vorher: 2 Grad) soll angegangen weden. Fridays- Aktivistin Luisa Neubauer sprach von „einem wichtigen Schritt“.