Koalition will Frauenqoute voranbringen
Union und SPD dringen auf eine verbindliche Lösung. Kritik kommt von Opposition und Experten.
Berlin. Nach der grundsätzlichen Einigung auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen dringen Politikerinnen der schwarzroten Koalition auf eine rasche Verabschiedung des geplanten Gesetzes. „Wir wollen, dass der Gesetzgebungsprozess unbedingt noch vor der Bundestagswahl abgeschlossen wird“, sagte Unionsfraktionsvize Nadine Schön (CDU) am Sonntag. „Deshalb haben wir das Gesetz so angelegt, dass es nicht mitbestimmungspflichtig durch den Bundesrat wird.“In der Opposition und bei Experten stößt die angepeilte Quote auf geteiltes Echo.
Der Einigung vom Freitagabend zufolge muss in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern spätestens ab einer Neubesetzung ein Mitglied eine Frau sein. Der Kompromiss der Arbeitsgruppe von Union und SPD soll in den kommenden Tagen den Koalitionsspitzen zur Entscheidung vorgelegt werden. Anschließend würden die Ressortabstimmung und die Länderund Verbändebeteiligung eingeleitet, so dass der Kabinettsbeschluss zeitnah erfolgen könne, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Sie sprach von einem „großen Erfolg für die Frauen in Deutschland“.
Aus der Opposition gibt es dagegen viel Kritik. Für die Sprecherin für Frauenpolitik der Grünen im Bundestag, Ulle Schauws, ist das Vorhaben zu zaghaft. „Leider kann das, was SPD und Union jetzt vollmundig als Quote für Vorstände ankündigen, höchstens als Mindestbeteiligung bezeichnet werden.“Linken-politikerin Doris Achelwilm sprach von einer „Mikro-version“, die viel zu kurz greife. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fdp-fraktion, Bettina Stark-watzinger, kritisierte dagegen die Verbindlichkeit der Vorgaben.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, geht davon aus, dass auch die Unternehmen von der Vorgabe profitieren werden – „denn viele Studien zeigen, dass diverse Vorstände erfolgreicher sein können, vor allem um die wichtige Transformation der deutschen Wirtschaft voranzubringen“, sagte der Ökonom dem „Handelsblatt“.