Streit um Tierversuche
Geht es nach den Grünen im Landtag soll die Regelung zu Tier-experimenten in der Lehre verschärft werden. Die Forschung rebelliert, die CDU ebenso.
Die Grünen im Landtag halten Tierversuche in der wissenschaftlichen Ausbildung für verzichtbar. Sie wollen deshalb Experimente mit getöteten Tieren mit einer Gesetzesnovelle deutlich beschränken – gegen den Widerstand der Wissenschaft und des Koalitionspartners. Die Fronten sind verhärtet: Die Grünen lehnen eine Entschärfung des geplanten Paragrafen ab, auf den man sich auch längst geeinigt habe. Die CDU sieht – wie auch Universitäten – den Wissenschaftsstandort und die Lehre in Gefahr. Am Mittwoch will der Wissenschaftsausschuss das Gesetz beraten.
Hintergrund: Die grün-schwarze Koalition feilt derzeit an einer Novelle des sogenannten Hochschulrechtsänderungsgesetzes. Die Grünen wollen das nutzen, um mit einer Formulierung die Regelungen zu Tierversuchen zu verschärfen. Sie wollen in den Paragrafen §30a hineinschreiben, dass in der Lehre auf die Verwendung von getöteten Tieren verzichtet werden soll, sofern „wissenschaftlich gleichwertige Lehrmethoden und -materialien zur Verfügung stehen“oder die mit dem Studium bezweckte Berufsbefähigung das zulasse. Die Hochschulen sollen zudem Lehrmethoden entwickeln, um Tierversuche zu vermeiden.
Universitäten schlagen deshalb Alarm. Der Universitätsrat der renommierten Agrar-uni Hohenheim in Stuttgart schrieb vor Kurzem, dass der Paragraf die Qualität der baden-württembergischen Hochschulausbildung nachhaltig negativ beeinflussen werde. Im Hinblick auf die Freiheit von Forschung
und Lehre stelle das eine zu weitgehende Beschränkung dar, hatte die Landesrektorenkonferenz bereits im Sommer kritisiert. Bereits derzeit seien Tierversuche nur nach einem Genehmigungsverfahren der Landesbehörden zulässig.
Eine solche Passage würde den Wissenschaftsstandort Badenwürttemberg weiter schädigen, kritisiert auch die Cdu-sprecherin
für Wissenschaftspolitik im Landtag, Marion Gentges. „Tierschutz in der Lehre darf nicht so weit gehen, dass man die Ausbildung unmöglich macht.“Die Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus komme schließlich auch nicht ganz ohne Tierversuche aus. Man habe den Grünen einen Änderungsvorschlag unterbreitet, der eine ethische Güterabwägung zwischen Tierwohl und notwendiger Ausbildung der Fachexpertise vorsieht. Doch die Grünen hätten abgelehnt.
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat kein Verständnis für den Streit. „Die Sorge um die Freiheit des Wissenschaftsstandorts ist nicht begründbar“, sagt die Grünen-politikerin. „Die Spielräume bleiben erhalten, auch in der Lehre.“Künftig müssten die Hochschulen mehr erklären, warum ein Tierversuch ohne Alternative sein soll, sagte Bauer. Der Hochschulexperte der Grünen-landtagsfraktion, Alexander Salomon, erläuterte, dass es höchstens in der Forschung noch ein paar hochkomplexe Bereiche gebe, in denen keine Alternativen zu Tierversuchen zur Verfügung stünden.