Parteitag der AFD endet mit Streit über den Vorsitzenden
Der Parteitag beginnt mit einem Knall und endet damit, dass die Delegierten ihrem Vorsitzenden die Leviten lesen. Die Partei beschließt ein Rentenkonzept – und trägt diszipliniert Masken.
Kalkar. Der Afd-vorsitzende Jörg Meuthen hat auf dem Parteitag in Kalkar den Showdown mit den Rechtsaußen in seiner Partei gesucht – und erntete dafür heftige Kritik von erheblichen Teilen der Delegierten. Fast 47 Prozent stimmten für einen Antrag, der ihm „spalterisches Gebaren“unterstellte und „die Unterstellungen“in seiner Rede missbilligen wollte.
Aber der Reihe nach. Meuthen hielt am Samstag eine Rede, die in die Parteigeschichte eingehen wird. Es war eine Abrechnung mit dem rechtsextremen Flügel – und Parteifreunden, die weit rechts zu blinken zumindest tolerieren.
„Alle bisherigen Erfolge der AFD sind gefährdet, alles kann noch kaputt gehen“, mahnte Meuthen an. Und das liege nicht an den politischen Gegnern. Er rief die Partei dazu auf, diejenigen im Regen stehen zu lassen, die „herumprollen“. Damit spielte er auf die Störer im Bundestag an. „Scharen von Menschen würden uns gerne wählen, können es aber nicht mehr.“
Auf die indirekte Kritik an der Bundestagsfraktion folgte noch eine sehr direkte. Ob es klug sei, von einer Corona-diktatur zu sprechen, fragte Meuthen. In einer Diktatur könne ein Parteitag wie dieser nicht stattfinden. Bei manchen von den „Querdenkern“funktioniere noch nicht einmal das Geradeausdenken. Meuthen beendete seine Rede, die er später als „notwendigen Ordnungsruf“bezeichnete, mit der klaren Ansage: „So darf es nicht weitergehen. Entweder kriegen wir die Kurve – oder wir werden auf ganz schwere See geraten.“
Am Samstag sah es noch so aus, als hätte Meuthen die Rede nicht geschadet. Seine Vertraute Joana Cotar wurde mit 51,6 Prozent in den Bundesvorstand gewählt – und nimmt damit den Sitz ein, der durch den Rauswurf des Rechtsextremen Andreas Kalbitz frei wurde. Cotar ist digitalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und eine Kritikerin des Flügel-anführers Björn Höcke.
Doch am Sonntag kippte die Stimmung. Mit einer denkbar knappen Mehrheit von sieben Delegierten wurde eine Debatte über den Antrag gegen Meuthen angenommen. Nach zwei Stunden extrem hitziger Diskussion fanden sich gerade einmal 53 Prozent, die diese indirekte Rücktrittsforderung ablehnten.
Die Wahrnehmung des Parteitags hätte ganz anders sein können. Die AFD hat endlich ein Rentenund Sozialkonzept beschlossen. Am Ende stimmten fast 89 Prozent der Delegierten dem Leitantrag zu. Und Befürchtungen, der Parteitag könnte wegen Missachtung der strengen Hygienemaßnahmen aufgelöst werden, bestätigten sich nicht. Das Ordnungsamt Kalkar gab bekannt, dass „im Großen und Ganzen“die Maßnahmen eingehalten wurden.