Politthriller im Magdeburger Landtag
Eigentlich war schon vieles ausgehandelt zwischen den Koalitionären der Kenia-fraktion in Sachsen-anhalt. Dann grätschte die Cdu-fraktion dazwischen – und sorgt für Chaos.
Magdeburg. Hochspannung in Magdeburg: Ein möglicher Bruch der Kenia-koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-anhalt wegen des Streits um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags galt schon als vertagt. Die Abstimmung im Medienausschuss sollte um eine Woche verschoben werden – genug Zeit, um einen Kompromiss zu finden. Doch dann grätschte die Cdu-fraktion dazwischen, lehnte die Verschiebung ab. Wie der Thriller in Magdeburg ausgeht, war zu Redaktionsschluss ungewiss.
Es kommt nicht häufig vor, dass das politische Berlin gespannt nach Sachsen-anhalt blickt, doch der Konflikt um den Staatsvertrag und die Erhöhung des Rundfunkbeitrags
um 86 Cent auf 18,36 Euro hat aus zwei Gründen bundesweite Relevanz: Zum einen kann der Beitrag nicht, wie geplant, zum 1. Januar 2021 erhöht werden, wenn nicht alle 16 Landesparlamente zustimmen. Zum anderen würde die CDU im Magdeburger Landtag gemeinsam mit der AFD dagegen stimmen und damit die Mehrheit bilden.
Von Seiten der Koalitionspartner SPD und Grüne wird in diesem Fall offen mit dem Bruch der Koalition gedroht und an die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erinnert, als die CDU gemeinsam mit der AFD den Fdp-politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählte. Der Cdu-ministerpräsident Reiner
Haseloff ist einer der wenigen aus seiner Landtagsfraktion, der der Erhöhung zustimmen will – und im Sommer auch schon den entsprechenden Beschluss aller Ministerpräsidenten unterschrieben hat.
Die Cdu-fraktion argumentiert, dass sie schon seit 2010 im Wahlprogramm verankert habe, dass sie eine Erhöhung nicht mittragen werde – also bevor die AFD überhaupt gegründet wurde. Auch im Koalitionsvertrag 2016 sei von „Beitragsstabilität“die Rede. Allerdings würde es sich um die erste Erhöhung seit 2009 handeln. Vorgeschlagen wurde sie von der unabhängigen Kommission KEF.
Während die Fraktion Haselhoff die Zeit verwehrt um einen Kompromiss zu schmieden, findet er in der Koalition keine Mehrheit für seinen favorisierten Ausweg aus der Klemme: Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-pandemie solle nämlich nach seinen Vorstellungen die KEF die Erhöhung neu evaluieren. Das hätte den Charme, dass die Abstimmung erst viel später und womöglich nach den Landtagswahlen anstünde. Zur Wahl im kommenden Jahr werden viele Kritiker aus der Fraktion nicht mehr antreten. Ein Kompromissvorschlag kam von den Grünen: Der Staatsvertrag solle jetzt beschlossen werden, aber die Erhöhung erst Mitte 2021 greifen. Dann gäbe es Zeit für die Ministerpräsidenten, nachzuverhandeln.