In der Defensive

Es läuft momentan nicht gut für Emmanuel Macron. Nicht nur, dass sein Land durch die Corona-krise hart getroffen wurde und als Folge der diversen strengen Lockdowns die Wirtschaft ins Rutschen gerät. Jetzt muss sich der französische Präsident auch noch mit einer innenpolitischen Krise herumschlagen, die ausgerechnet die Polizei betrifft.

Ausgelöst vom Übergriff auf einen dunkelhäutigen Franzosen kanalisiert die Unzufriedenheit der Bevölkerung sich nun in Protesten gegen Polizeigewalt sowie gegen eine geplante Gesetzesänderung. Diese sollte es unter Strafe stellen, Fotos und Videos von Polizisten zu verbreiten. Gemeint waren vorrangig Postings in Sozialen Medien, in denen mit der Privatadresse zur Jagd auf Polizisten aufgerufen wurde. Angekommen ist jedoch, dass journalistische Bilder wie von dem jüngsten Übergriff unter Strafe gestellt werden sollen, was ein Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit wäre. Für jemanden wie Macron, der Frankreichs Demokratie ein neues Gesicht geben will, ein Desaster. Er, der sich so gern in den großen Linien der europäischen Politik sieht, muss sich zwei Jahre nach den heftigen Protesten der Gelbwesten erneut mit einem landesweiten Aufschrei herumschlagen. Dabei sollte der ehemalige Konservative Gérald Darmanin seit seiner Ernennung als Innenminister – bereits als dritter in dieser Legislaturperiode – das konservative Milieu für Macrons Bündnis gewinnen. Das Heraufbeschwören von Aufständen war nicht Teil des Plans; der Gesetzesentwurf wird nun geändert.

Noch anderthalb Jahre sind es bis zur nächsten Präsidentschaftswahl. Für Macron wird es Zeit, in die politische Vorhand zu kommen.