Keine Aufgabe für die Stadt

Es ist die Nachricht des Tages: Die Stadtwerke Heidenheim übernehmen innerhalb einer Woche das zweite Hotel in der Stadt und werden es künftig über ihre Tochter Hellenstein Gastronomie und Wellness Gmbh betreiben.

Die Stadtwerke Heidenheim gehören zu 100 Prozent der Stadt, firmieren aber als Aktiengesellschaft. Einmal im Jahr legt die Stadt Heidenheim einen Beteiligungsbericht vor, in dem es um alle Firmen geht, die ihr gehören. Zum Firmenkonglomerat der Stadtwerke gehören (Stand 2018) 16 Tochterunternehmen, die wiederum an mehreren anderen Unternehmen beteiligt sind. Es ist ein schwer zu überblickendes Konstrukt. Im Bericht heißt es: „Alle Unternehmen dienen der Versorgung der Bevölkerung mit Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme oder dem Betrieb von Bädern oder der Bereitstellung von Wohnraum. Hierbei handelt es sich um kommunale Aufgaben.“

Offenbar haben die Stadtwerke gerade eine neue kommunale Aufgabe entdeckt, die sie bislang noch nicht erfüllt haben: das Betreiben von Hotels. In der Vergangenheit hat das Unternehmen der Stadt Heidenheim zur finanziellen Unterstützung gedient, einerseits durch die jährliche Dividende, andererseits auch dadurch, dass die Stadtwerke defizitäre Aufgaben von der Stadt übernehmen wie beispielsweise das Hallenbad Aquarena zu betreiben. Die Stadtwerke sind, wenn man so will, der Goldesel der Stadt. Was die Stadtwerke machen, bedarf keiner Zustimmung des Gemeinderats, und auch Oberbürgermeister Bernhard Ilg betont immer wieder, dass er keinen Einfluss auf das operative Geschäft habe. Die Stadtwerke entziehen sich also dem demokratischen Einfluss, den die Bürger eigentlich auf ihre Stadt haben. Dies müsse so sein, hört man auf diesen Einwand hin, denn in einer AG müssen betriebswirtschaftliche Entscheidungen getroffen werden. Sich mitten in der Corona-krise dazu zu entschließen, künftig zwei Hotels zu führen, ist aber eher keine betriebswirtschaftlich sinnvolle Entscheidung, sondern eine Rettungsaktion. Der eine Hotelbetreiber hatte bereits Insolvenz angemeldet, dem anderen helfen die Stadtwerke in einer Situation, die für alle Gastronomen denkbar schwierig ist. Gehört das aber tatsächlich zu den Aufgaben eines kommunalen Unternehmens? Und nützt das den Bürgern der Stadt? Und wie erklären die Stadtwerke ihren Heidenheimer Kunden künftig schlüssig, dass sie mehr für Gas oder Strom zahlen sollen?