Verschiedene Ansichten über Jugendbeteiligung
Das Twinner-projekt fand die Stadt teuer und ergebnislos, die Grünen beantragten eine Fortsetzung.
In ihrer Haushaltsrede bezeichnete die Vorsitzende der Grünen-fraktion im Gemeinderat Anamari Filipović die Jugendbeteiligung mit dem Twinner-projekt als „vorbildlich und gelungen“. Aus diesem Grund beantragten die Grünen, das Projekt 2021 weiterzuführen, da Jugendliche „kontinuierliche Ansprache und Unterstützung benötigen, damit sie einen Zugang zu politischem Handeln finden.“
Kein Effekt
In der Sitzung des Kultur-, Sozial-, Schul- und Sportausschusses (KUSSS) nahm die Stadtverwaltung ihrerseits Stellung zu dem Jugendbeteiligungsprojekt, das 2019 stattfand. Oberbürgermeister Bernhard Ilg bezeichnete es als „finanziell aufwendig, da von außen moderiert“. Seiner Meinung nach habe es keinen Effekt gehabt. In der Sitzungsvorlage schreibt die Stadtverwaltung, die Beteiligung am Seminar habe „zahlenmäßig nicht den Erwartungen entsprochen“. Bei der Abschlussbesprechung im Februar 2020 seien nur vier Schülerinnen und ein Schüler dagewesen.
Nachhaltigkeit und Fairer Handel
Im Rahmen des Projekts sollten die Schüler Ideen zu den Themen
Nachhaltigkeit, Entwicklungspartnerschaften und Fairer Handel einbringen. 17 Schulen aus Stadt und Landkreis Heidenheim wurden direkt angesprochen, der erste Rücklauf sei „enttäuschend“gewesen, so die Stadtverwaltung. Im zweiten Anlauf sei die Teilnahme höher gewesen, aber es hätten sich bei weitem nicht alle Schulen beteiligt.
Jugendliche waren zufrieden
Im Dezember 2019 habe sich dann gezeigt, dass die teilnehmenden Schüler mit dem Erreichten völlig zufrieden gewesen seien. Eigentlich sollten 2020 die konkretisierten Ideen der Jugendlichen in Sitzungen des Gemeinderats und des Kreistags präsentiert werden, damit sich die Politik die Maßnahmen durch entsprechende Beschlüsse zu eigen macht. Dazu kam es aber nicht. „Mehrfach erklärten die Jugendlichen, dass es ihnen völlig ausreichend erscheint, wenn Verwaltung und Politik auf die Jugend hört und deren Anregungen ernst nimmt“, so die Stadtverwaltung.
Aufgrund dieser Erfahrungen verweist die Stadt auf die Jugendforen, das Projekt „Rathaus trifft Schule“und Bildung für nachhaltige Entwicklung als Modellprojekt mit dem Kultusministerium. Mit diesen drei Formaten sei die Jugendbeteiligung abgedeckt und gewährleistet.
Nicht gleich einstampfen
Stadträtin Elisabeth Kömm-häfner (Grüne) sagte, es sei schade, wenn ein Projekt nach dem ersten Versuch eingestampft werde. Sie sei der Meinung, dass das Format erst hätte bekannt werden müssen. Oberbürgermeister Bernhard Ilg entgegnete, dass Jugendliche in Heidenheim sich ernstgenommen fühlen, wenn sie ein konkretes Anliegen haben. „Ein Jugendlicher muss sich eben auch artikulieren, wenn er sich politisch einbringen will“, so Ilg. Vera Wolf (Grüne) glaubt, dass man das Projekt Twinner braucht, „weil Jugendlichen demokratische Prozesse fern sind.“Matthias Heisler, Fachbereichsleiter Schulen, wies darauf hin, dass dafür das Programm „Rathaus trifft Schule“da sei.
Der Mobilitätspakt ist in der momentanen Form abzulehnen. Warum?
1. Die Straßenbaubehörde des Landes ist federführend und wirft den ÖPNV kurzerhand aus der Planung raus bzw. kürzt ihn nach Gutdünken (oder lokalpolitischen Vorgaben?).
2. Es wird nur die Brenzbahn zwischen Aalen und Heidenheim betrachtet, Heidenheim-ulm scheint nicht zu existieren.
3. Teilweiser Ausbau erhöht nicht die erforderliche Kapazität der Brenzbahn, teilweiser Ausbau erlaubt nur das vom Land verfolgte Ziel der stündlichen Ire-paares zwischen Aalen und Ulm.
4. Neue Straßen verringern nicht den Verkehr.
5. Die Öffentlichkeit wird nicht mit einbezogen.
6. Gerüchten folgend, soll der Straße oberste Priorität eingeräumt werden.
Es erscheint wieder mal als ein Anachronismus, dass eine Straßenbaubehörde einen solchen Pakt federführend organisiert. Die Interessen dieser Behörde sind einseitig, andere Ideen und Möglichkeiten werden von vornherein ausgeschlossen, zumindest behindert. Erst nach massivem Protest wurden die Anforderungen des Schienenverkehrs ungekürzt in die Planung aufgenommen.
Nötig ist eine Organisationsstruktur, die es erlaubt, auch andere Themenbereiche mit einzubeziehen. Der momentane Kreis ist nicht in der Lage, ein solch komplexes Thema umfassend zu beleuchten und sachlich-neutral zusammenzustellen.
Wenn eine erkennbare Änderung im Brenztal erfolgen soll, muss die komplette Brenzbahn einbezogen werden, ja sie muss sogar bis Crailsheim ausgeweitet werden.
Eine kleckerlesweise Erweiterung ist Kosmetik und wird den Erwartungen nie gerecht werden: Die Kapazitäten der an ihre Grenzen gekommenen eingleisigen Strecke kann nur mit weitläufigen Änderungen entgegengewirkt werden. Durch teilweisen Ausbau bleibt es weiterhin eine eingleisige Strecke.
Kapazitätssteigerungen, wie sie der Klimawandel erfordert, können so nicht erreicht werden. Kein Geld? Eher wird hier wieder eines deutlich: Im Brenztal sind sich die Anlieger an der Brenzbahn nicht einig, denn in anderen Landstrichen wird munter erweitert, ergänzt und ausgebaut, das Land stellt für diese Projekte das Geld bereit. Arbeitsplätze der Autoindustrie?
Würden die Bahnhöfe wieder mit Bahnhofsvorsteher besetzt werden, wären das nicht wenige Arbeitsplätze und die Bahnhöfe wären nicht mehr die letzte Absteige Wohnungsloser.
Uwe Siedentop, Heidenheim