Krach in Sachsen-anhalts CDU

Nach Entlassung als Minister tritt Stahlknecht als Landeschef zurück

Magdeburg. Nach seinem Rauswurf als Innenminister von Sachsen-anhalt will der Cdu-politiker Holger Stahlknecht auch als Landesparteichef zurücktreten. Der 56-Jährige kündigte diesen Schritt am Freitagabend für den 8. Dezember an. Er wolle damit weiteren Schaden von seiner Partei, seiner Funktion, seiner Familie und sich selbst abwenden.

Zuvor hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mitgeteilt, Stahlknecht als Innenminister entlassen zu haben – wegen eines schwer gestörten Vertrauensverhältnisses. Anlass war ein wenige Stunden altes Interview der „Magdeburger Volksstimme“mit dem Cdu-landeschef zum Koalitionsstreit um den höheren Rundfunkbeitrag.

Stahlknecht hatte darin nicht nur ausgeschlossen, dass seine Partei von ihrem Nein zu einem Beitragsplus abrückt, sondern die Kritik unter anderem auch mit dem Bild Ostdeutschlands in den öffentlich-rechtlichen Sendern und einer Berichterstattung mit dem „erhobenen Zeigefinger der Moralisierung“gerechtfertigt. Gleichzeitig hatte er angekündigt, im Falle eines

Scheiterns der schwarz-rot-grünen Koalition mit einer Cdu-minderheitsregierung bis zur regulären Landtagswahl im Juni 2021 weitermachen zu wollen. Die Koalition steht auf der Kippe, weil die CDU dem Medienänderungsstaatsvertrag, der eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar vorsieht, nicht zustimmen will.