Grüne gehen auf Distanz zur CDU
Die Vorsitzenden der Partei im Südwesten liebäugeln offen mit einer Neuauflage von Grün-rot.
Stuttgart. Drei Monate vor der Landtagswahl im Südwesten haben sich die Grünen klar vom Koalitionspartner CDU distanziert und eine Neuauflage eines grün-roten Bündnisses ins Spiel gebracht. In der Corona-krise sei ein „Rückfall in die alte Klientelpolitik, wie man sie von der CDU über Jahrzehnte kannte“, zu beobachten gewesen, sagte Grünen-landeschef Oliver Hildenbrand. In der Klimapolitik sei die CDU für die Grünen jahrelang „ein Klotz am Bein“gewesen. Das hinterlasse Spuren. Co-chefin Sandra Detzer machte deutlich, dass die Grünen am liebsten mit der SPD regieren würden – wie schon zwischen 2011 und 2016. „Das wäre unsere Präferenz.“
Das große Ziel sei, dass die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze „so stark werden, dass keine Regierung gegen uns gebildet werden kann“, sagte Hildenbrand. Die Grünen wollen Kretschmann bei einem digitalen Parteitag am kommenden Wochenende erneut zum Spitzenkandidaten küren und ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 14. März 2021 beschließen. In den Umfragen liegen mal die Grünen vorn, mal rangiert die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann auf Platz eins.
Hildenbrand monierte, die CDU habe in der Corona-krise etwa die Wünsche der Tourismusbranche oder auch des Einzelhandels ungefiltert weitergegeben. So sei es schwierig gewesen, eine verantwortliche Corona-politik zu machen.
Detzer sagtee, man sei im Gespräch mit allen potenziellen Koalitionspartnern. Ein Bündnis mit der SPD geben die die Umfragewerte derzeit nicht her. Als Alternative gilt auch eine Ampel mit SPD und FDP.
Eine solche Abkehr von Grünschwarz nach der Landtagswahl – im Falle eines grünen Sieges – wäre für die Grünen im Bund wohl eher ein schwieriges Signal. Vieles deutet in Berlin darauf hin, dass es nach der Bundestagswahl im September die erste schwarzgrüne Koalition auf Bundesebene geben könnte. Wie reagiert also die Bundesspitze auf derartige Töne? Am kommenden Samstag wird Bundesparteichef Robert Habeck zum Landesparteitag sprechen.