Lucha will schärfere Regeln
Weil die Infektionszahlen nicht wie gewünscht sinken, schlägt der Gesundheitsminister des Landes weitere Beschränkungen vor.
Nachdem Bayern die Corona-beschränkungen am Wochenende verschärft hat, werden auch in Baden-württemberg Rufe nach härteren Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie laut. Landes-gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) fordert ein Alkoholverbot im Freien, außerdem sollen ältere Schüler verstärkt zuhause lernen.
Der Minister beklagte in einem Swr-interview, dass sich am Wochenende in Innenstädten Menschenansammlungen um Glühweinstände gebildet hätten. Es sei nun sehr wichtig, den Alkoholausschank in der Öffentlichkeit zu beschränken, sagte er.
Lucha hatte sich früh für ein landesweites Verbot von Weihnachtsmärkten ausgesprochen. Das wurde dann auch beschlossen, jedoch wurden örtlich einzelne Stände mit weihnachtlichen Waren oder Genussmitteln zugelassen. Vielerorts seien damit „Weihnachtsmärkte über die Hintertür“gekommen, kritisierte Lucha. Er sprach von „riesigen Schlangen“an Glühweinständen. „Das kann und darf nicht sein.“
Lucha wolle daher am Dienstag seinen Ministerkollegen vorschlagen, Alkoholgenuss unter freiem Himmel zu untersagen, erklärte sein Sprecher. Es hätten zu dem Thema schon Gespräche mit Vertretern der Kommunen stattgefunden.
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-kraut (CDU) hatte sich im Sommer für die Weihnachtsmärkte eingesetzt. Zu Luchas Forderung erklärte sie: „Einzelne Maßnahmen isoliert herausgreifen, macht keinen Sinn.“Vielmehr brauche es ein Gesamtkonzept. „Teil dieses Gesamtkonzepts kann dann auch ein Alkoholkonsumverbot unter freiem Himmel in Innenstädten sein.“Wenn Lucha ein solches Konzept vorlege, „können wir uns innerhalb der Landesregierung gerne darüber unterhalten“.
Lucha forderte zudem stärkere Eingriffe in den Schulunterricht als zuletzt in der Landesregierung vereinbart. In einem Schreiben an Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), das dieser Zeitung vorliegt, warb er „dringlich“dafür, nun in Bayern beschlossene Maßnahmen auch im Südwesten zu prüfen. In Bayern stellen Berufsschulen auf Fernunterricht um. An anderen Schulformen soll es Wechselbetrieb für Schüler ab der 8. Klasse geben. Lerngruppen werden geteilt, abwechselnd bleiben Kinder daheim.
In geteilten Klassen kann Abstand gehalten werden. Außerdem entzerre man so die Situation in öffentlichen Verkehrsmitteln, schrieb Lucha. Dieses rollierende System wird in Bayern landesweit eingeführt, unabhängig von der Inzidenz. In Hotspots, also Kreisen, in denen es in sieben Tagen mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner gab, sollen alle Schüler ab der 8. Klasse, außer Abschlussklassen, Fernunterricht erhalten.
In baden-württembergischen Hotspots gibt es dagegen keinen an die Inzidenz gekoppelten Automatismus, wohl aber die Möglichkeit, vorübergehend auf Wechselunterricht umzustellen. Am Montagnachmittag trat eine Änderung der Corona-verordnung für Schulen in Kraft. An betroffenen Schulen entscheiden Schulleitung, Schulaufsicht und Gesundheitsamt gemeinsam, ob Wechselbetrieb nötig ist. „Entscheidend ist, ob das Infektionsgeschehen den Schulbetrieb tatsächlich beeinträchtigt“, erklärte das Kultusministerium.
Dort war man von Luchas Vorstoß irritiert. Eisenmanns Sprecherin erklärte: „Es ist verwunderlich, dass das Sozialministerium Regelungen mit uns abstimmt und festlegt und der Sozialminister nur wenige Stunden später Maßnahmen fordert, die den Regelungen darin widersprechen.“
Vorrang habe weiter der Präsenzunterricht. Erfahrungen aus der ersten Jahreshälfte hätten gezeigt, dass Fern- und Wechselunterricht dem Bildungsauftrag nicht auf die gleiche Weise gerecht werde wie Präsenzunterricht, insbesondere für Kinder aus sozial schwächeren Familien.