Entspannung in Gefahr

Wenn es um den eigenen Machterhalt geht, kennt Teherans Regime keine Skrupel. 51 Jahre nach der Gründung steht die Islamische Republik vor ihrem politischen, wirtschaftlichen und moralischen Offenbarungseid. Mit der Hinrichtung des Dissidenten Ruhollah Sam setzt die korrupte Revolutionsjustiz ein weiteres Fanal. Ihr ist es egal, wie die Welt auf diese Bluttat reagiert, solange die eigenen Landsleute nicht wie Ende 2017 und Ende 2019 in Massen gegen den Gottesstaat rebellieren.

Dies stellt Europa und die neue Us-administration von Joe Biden vor ein Dilemma, die sich beide für das kommende Jahr die Rückkehr zu dem Atomvertrag auf ihre Fahnen geschrieben haben. Einerseits wäre es von Vorteil, den Iran aus seinem Paria-status herauszuhelfen und ihn wieder in die internationale Diplomatie

einzubinden. Andererseits sind solche widerlichen Hinrichtungen, das Kidnapping von politischen Dissidenten sowie Geiselnahmen von Besuchern, um im Ausland verurteilte Iraner freizupressen, einfach nicht hinnehmbar – von weiteren heißen Eisen wie der regionalen Einmischung in arabische Nachbarstaaten und der Raketenrüstung ganz zu schweigen. Bereits jetzt ist die Liste der offenen Konflikte mit der Islamischen Republik überlang.

Völlig zu Recht sagte Brüssel das dreitägige europäisch-iranische Wirtschaftsforum ab, was der gebeutelten Islamischen Republik neue Perspektiven bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit anbieten wollte. Denn der Iran muss wissen – derart hemmungslose Repressionen gegen Regimekritiker im Inneren können auch dazu führen, dass es in der Post-trump-ära weiterhin keine Entspannung gibt.