Über 96 Prozent für Leni Breymaier
Die Sozialdemokraten haben mit großer Mehrheit ihre amtierende Bundestagsabgeordnete erneut als Kandidatin des Wahlkreises Aalen-heidenheim nominiert.
Die Sozialdemokraten haben im Bundestagswahlkreis Aalen-heidenheim ihre Nominierungsversammlung abgehalten, die von der Spd-kreisvorsitzenden Ostalb, Sonja Elser, und dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden des Kreisverbandes Heidenheim, Wolfgang Lutz, geleitet wurde. Man konnte unter Einhaltung der Aha-regeln sowohl vor Ort im Konzerthaus in Heidenheim dabei sein oder die Versammlung daheim am Computer verfolgen.
96,2 Prozent Zustimmung
Die seitherige Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier war denn auch die einzige Kandidatin bei der Nominierungsversammlung. Die Genossen zeigten sich am Ende sehr zufrieden mit der bisherigen Arbeit ihrer Abgeordneten und nominierten sie erneut mit einer Zustimmung von 96,2 Prozent für das Bundestagsmandat.
Leni Breymaier kam direkt aus Berlin von der Sitzungswoche des Bundestages und berichtete in der ihr eigenen, sehr persönlichen und engagierten Art aus der aktuellen politischen Arbeit. In der zurückliegenden Woche hatten die Haushaltsberatungen im Mittelpunkt gestanden. „Wir wollen gut durch die Krise kommen – gesundheitlich, wirtschaftlich, sozial. Und genau darauf konzentrieren wir uns im Bundeshaushalt 2021. Wir schützen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, stabilisieren die Wirtschaft und stellen die
Weichen für die Zukunft“, sagte Leni Breymaier. Für diese Ziele sei es gerechtfertigt, mit 498,6 Mrd. Euro einen Rekordhaushalt aufzustellen.
Starke Schultern gefragt
„Nach der Krise werden wir die Lasten gerecht verteilen müssen. Für mich heißt dies: Starke Schultern werden hier mehr tragen müssen als schwache“, machte Leni Breymaier ihren Standpunkt klar.
Leni Breymaier ging auf den Start der Großen Koalition (Groko) ein. „Diejenigen, die jetzt alles besser wissen, haben sich vor drei Jahren vor der Verantwortung
gedrückt. Wir nicht!“kritisierte sie das Verhalten der FDP. Und weiter: „Ich sage Euch, ich war noch nie so froh über die Beteiligung der SPD an der Regierung, wie in den letzten Krisenmonaten. Da hat sich gezeigt, was die SPD als verlässliche Kraft in der Regierung für die Menschen in diesem Land bewegen kann“, machte sie klar.
Gleichwohl sei die Groko mit der Union anstrengend. Diese verzögere, verwässere und boykottiere wichtige, auch schon längst verabredete Vorhaben immer wieder. Sie nannte als Beispiele die Grundrente, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen oder auch das Lobby-register, bei dem die Union verhindert habe, dass dieses auch für Lobby-kontakte zu Regierungsmitgliedern gelte.
Karten werden neu gemischt
Im Ausblick auf das kommende Wahljahr zeigte sich Breymaier optimistisch. „Seit Jahrzehnten tritt erstmals bei einer Bundestagswahl die amtierende Kanzlerin nicht mehr an. Die Karten werden neu gemischt. Und wir treten mit dem erfolgreichen Vizekanzler Olaf Scholz als Spitzenkandidat an“, machte sie den Sozialdemokraten trotz derzeit schwacher Umfragewerte Mut.
Sie habe Lust auf weitere vier Jahre im Bundestag und möchte die Politik der kommenden Jahre vor allem unter die beiden Ziele „CO -Neutralität“und „Soziales und Solidarität“stellen. In der Corona-pandemie habe sich gezeigt, dass es sozialdemokratische Konzepte eines starken und handlungsfähigen Staates sind, die den Menschen konkret helfen.
Stockkonservativ und neoliberal
In einem Grußwort machte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März, Andreas Stoch, klar, um welche Richtungsentscheidungen es im nächsten Jahr im Bund und im Land gehe. Die Wähler hätten die Entscheidung zwischen einer schwarz-grünen Regierung, die eine stockkonservative Gesellschafts- und eine neoliberale Wirtschaftspolitik betreibe, oder einer Regierung mit der SPD. Nur die SPD stehe für ein funktionierendes Gemeinwesen, in dem gesellschaftlicher Zusammenhalt und Solidarität im Vordergrund stehen. sk