Mit Pioniergeist gegen die Pleitewelle
Das neue Programm „BW Invest“soll das Land gestärkt aus der Krise hervorgehen lassen. Das Kabinett weitet seine Hilfen für Unternehmer aus, um Insolvenzen abzuwenden.
Mit dem größten branchenoffenen Investitionsund Innovationsförderprogramm für Einzelbetriebe in der Landesgeschichte will Baden-württembergs grün-schwarze Koalition mitten in der Corona-krise die Konjunktur ankurbeln und die Wirtschaft stärken. „Mit dem Programm BW Invest wollen wir die Weichen so stellen, dass unser Land gestärkt aus der Corona-krise hervorgeht“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Deshalb werde man die Unternehmen über alle Branchen hinweg unterstützen, damit sie in Zukunftstechnologien wie Medizintechnik oder Künstliche Intelligenz investieren. „Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Baden-württemberg zu halten“, ergänzte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-kraut (CDU). Angesichts des neuerlichen harten Lockdowns seien Perspektiven für die ohnehin bereits stark gebeutelten Unternehmen umso wichtiger.
Für BW Invest stehen im Nachtragshaushalt insgesamt 350 Millionen Euro bereit. Hoffmeister-kraut hofft, durch Hebelwirkungen Investitionen von mindestens
Im Haushalt stehen
350 Millionen bereit.
einer Milliarde Euro auszulösen. In einer ersten Tranche sollen schnellstmöglich 150 Millionen Euro freigegeben werden.
Das Programm hat drei Bausteine. Ein Baustein ist die Stärkung des Forschungsstandorts durch die Kofinanzierung von EU- oder Bundesmitteln für Forschungseinrichtungen. Dafür sind knapp 50 Millionen Euro reserviert, die bereits in der ersten Tranche voll verausgabt werden:
Mit 20 Millionen Euro will das Land die Realisierung eines dringend benötigten Forschungsneubaus der Hahn-schickard-gesellschaft in Freiburg mit finanzieren, mit 14 Millionen Euro die Gründung eines neuen Dlr-instituts für Ki-sicherheit in Ulm. Weitere 14 Millionen Euro sind für eine Ki-transferinitiative und den Aufbau eines neuen Schwerpunktbereichs Kognitive Robotik im Cyber Valley gedacht.
Zweiter Baustein ist eine Investitionsförderung. Damit will das Land Unternehmen unterstützen, marktgängige Innovationen in Zukunftsfelder wie Quantentechnologien zu entwickeln. Die Zuwendung pro Vorhaben liege zwischen 20 000 Euro und 5 Millionen Euro. Wesentlich für die Höhe, heißt es im Kriterienkatalog, seien „Kreativität, Wagemut und Pioniercharakter“. Als dritter Baustein wird in dem Beschlusspapier die Förderung von Investitionen in neue oder den Ausbau bestehender Betriebsstätten mit in der Regel 10 Prozent der Gesamtsumme aufgeführt. Wenn die Maßnahme von besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung ist und Umweltschutznormen wesentlich verbessert werden, kann sich der Fördersatz auf bis zu 25 Prozent erhöhen. Er darf die Summe von 1,0 Millionen Euro pro Unternehmen aber nicht übersteigen.
Daneben verstärkt das Land seine Bemühungen, in der Corona-krise eine Insolvenzwelle zu verhindern. So hat das Kabinett auf Vorarbeit von Hoffmeister-kraut am Dienstag das Hilfsprogramm „BW Pro-tect“für krisengeschüttelte Start-ups bis Ende Juni 2021 verlängert und um 5,0 Millionen Euro auf 30 Millionen Euro aufgestockt. Bisher nutzen 75 Start-ups die Hilfen, weitere 25 Antragssteller werden geprüft. Ebenfalls bis Ende Juni 2021 hat das Kabinett den „Liquiditätskredit Plus“verlängert. Dabei wir der Liquiditätskredit der L-bank um einen zehnprozentigen Tilgungszuschuss, maximal aber 300 000 Euro, ergänzt.