Entscheidung gefragt

Die Diskussion ist ein wichtiger Bestandteil der Politik, manchmal vielleicht der wichtigste. Im Hin und Her der Argumente schärfen sich die Standpunkte, werden Probleme klarer und manchmal sogar Lösungen gefunden. Die Debatte ist allerdings kein Selbstzweck – und eines ist bei aller Abwägungskultur am Ende eben auch wichtig; eine Entscheidung nämlich. Genau darum geht es nun in Sachen bewaffnete Drohnen und in Sachen SPD. So wie es aussieht, möchten die Sozialdemokraten einen Beschluss lieber noch ein weiteres Mal aufschieben. Das allerdings hat weniger mit dem Für und Wider bei der neuen Waffe als mit dem Hin und Her bei der SPD zu tun. Und das ist ein Problem.

Die Fragestellung ist vergleichsweise klar: Sollte die Bundeswehr bewaffnete Drohnen anschaffen? Die Antwort zugegeben ist nicht leicht. Zum einen verbietet es sich ganz grundsätzlich, bei der Anschaffung tödlicher Waffen leichtfertig vorzugehen. Zum anderen handelt es sich bei bewaffneten Drohnen um eine Kriegstechnik mit einem besonderen Handicap. Die unbestreitbaren militärischen Stärken der Waffe sind nämlich genau der Grund für die Vorbehalte gegen die Drohne: Sie ermöglicht Verteidigung und auch Angriff bei größtmöglichem Schutz der eigenen Seite. Dass dieser Vorteil zum Problem geworden ist, hat viel mit den USA und ihrem ruchlosen Drohnenkrieg in aller Welt zu tun. Umgekehrt lässt sich allerdings auch fragen, was den Abwurf einer Bombe durch eine Drohne eigentlich noch von dem durch ein in großer Höhe fliegendes Kampfflugzeug unterscheidet.

All dies ist allerdings hinreichend bekannt und ausführlich debattiert worden. Und zwar nicht nur in diesem, sondern auch in den vergangenen Jahren. Sicher, wegen Corona fand die zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag von 2018 vereinbarte „ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung“zuletzt unter besonderen Bedingungen statt. Und sicher, wohl ebenfalls nicht zuletzt wegen Corona schaffte es das Thema in diesem Jahr eher nicht auf die vordersten Meldungsplätze. Aber dass die Drohnenfrage

Dass die Drohnen-frage nicht umfassend genug diskutiert wurde, lässt sich wirklich nicht sagen.

nicht umfassend genug diskutiert worden sei, wie die SPD nun behauptet, lässt sich wirklich nicht sagen. Zumal sich sofort die Frage stellt, warum die sozialdemokratische

Volks- und Regierungspartei diese Debatte dann nicht selbst befördert und vorangetrieben hat.

Es ist eine völlig legitime Haltung, bewaffnete Drohnen abzulehnen. Nur sollte die SPD dann auch den Mut haben, diese klare Kehrtwende auch öffentlich zu erläutern. In Wahrheit ist es aber wohl so, dass es die Sozialdemokraten mal wieder zerreißt. Was ja auch durch den Abgang des Verteidigungspolitikers Fritz Felgentreu illustriert wird, der der inzwischen dritte sozialdemokratische Sicherheitsfachmann ist, den der Bundestag verliert. Sollte das Ganze also ein taktisches Manöver auch mit Blick auf künftige Koalitionsverhandlungen sein, muss die SPD aufpassen, dass sie dabei nicht selbst den größten Schaden nimmt.