China unter Verdacht

Nun endlich ist das It-sicherheitsgesetz 2.0 da, das Bundesinnenminister Horst Seehofer seit Jahren als eines seiner zentralen Vorhaben vor sich herträgt. Nach der Vorgeschichte sind im Bundestag im kommenden Jahr durchaus lebendige Debatten zu erwarten. Denn trotz der langen Vorlaufzeit hat Seehofers Ministerium den Entwurf in den letzten Tagen vor dem Beschluss noch mehrfach verändert. Verbände, die daran beteiligt werden sollten, hatten lächerlich kurze Fristen von teilweise nur einem Tag, um zu dem mehr als 100 Seiten umfassenden Schriftstück Stellung zu nehmen. Damit schafft man Misstrauen, wo eigentlich der Aufbau von Vertrauen notwendig wäre.

Immerhin peilt es deutliche Veränderungen an: Neben dem Umbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, das zur Cyber-behörde

des Bundes erweitert werden soll, sind auch eine Stärkung des Verbraucherschutzes und strengere Vorschriften für Betreiber kritischer Infrastrukturen vorgesehen.

Und ein lange Zeit strittiges Problem wird geklärt: Wie soll man beim Aufbau des 5G-netzes mit Firmen aus autoritären Staaten umgehen? Chinesische Firmen wie Huawei oder ZTE sind zum Beispiel zur Zusammenarbeit mit den dortigen Sicherheitsbehörden verpflichtet – wären ihre Bauteile ein Einfallstor für Spionage- oder Sabotageaktionen? Die Bundeskanzlerin wollte keinen Ärger mit China und sprach sich gegen eine politische Prüfung aus. Dies wird nun anders sein. Anbieter können ausgeschlossen werden, wenn das Bundesinnenministerium sicherheitspolitische Bedenken hat. China wird dabei nicht explizit genannt, sollte aber wissen, dass es gemeint ist.