Studium ohne Tierversuche
Der Landtag ändert das Hochschulgesetz. Wenn in der Lehre geeignete andere Methoden zur Verfügung stehen, werden keine Tiere benutzt.
Trotz heftiger Proteste der baden-württembergischen Universitäten hat der Landtag ein weitgehendes Verbot von Tierversuchen im Studium beschlossen. Die CDU, die zuletzt darauf gepocht hatte, die Einwände der Wissenschaft zu berücksichtigen, fügte sich der Koalitionsdisziplin und stimmte dem Herzensanliegen der Grünen zu. Die Oppositionsfraktionen kritisierten das Gesetz teilweise scharf.
„Ich hätte mich gefreut, wenn wir uns gemeinsam hinter der Wissenschaft – ,behind the science‘ – hätten vereinen können“, sagte die hochschulpolitische Sprecherin der Union, Marion Gentges, in der Debatte. „Trotzdem werden wir das Gesamtpaket nicht aufkündigen und dem Gesetz zustimmen.“
Die neue Regelung richtet sich nicht gegen die Forschung. Sie verbietet aber die Verwendung von Tieren in der Lehre, wenn wissenschaftlich gleichwertige Methoden zur Verfügung stehen und die Berufsbefähigung der Studierenden nicht leidet. Sie schafft für diese außerdem den Rechtsanspruch auf ein tierversuchsfreies Studium mit Abschlussprüfung, wenn gleichwertige Methoden zur Verfügung stehen.
Bauer: „Kirche im Dorf lassen“
Die Kritiker werfen dem grün-schwarzen Entwurf vor, er greife zu stark in die Freiheit der Lehre ein und gefährde den Wissenschaftsstandort Baden-württemberg. Außerdem gebe es in dem Text zu viele unbestimmte Formulierungen. Die Studiendekane der Biologischen Fakultäten haben der grünen Fraktion „Uninformiertheit“und „Widersprüchlichkeit“vorgeworfen.
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hielt in der Debatte dagegen: „Man sollte die Kirche im Dorf lassen. Der Hochschulstandort ist dadurch nicht gefährdet.“Für die Zustimmung der Union dankte sie Gentges, die angekündigt hatte, je nach Auswirkung des Gesetzes gegebenenfalls nachjustieren zu wollen. Auch Bauer schlug vor, die Entwicklung abzuwarten.
Die Oppositionsfraktionen SPD, AFD und FDP hatten die Formulierungen zum Tierschutz im Vorfeld abgelehnt. Sie sind Teil einer insgesamt mehr als 100 Regelungen umfassenden Novelle, die unter anderem auch Spielräume für das Hochschulgeschehen in Corona-zeiten schaffen soll.
In der Debatte warf die SPD der Regierung vor, die Hochschulen mit neuen Aufgaben zu überfrachten, ohne dafür entsprechend Geld bereitzustellen. Die AFD kritisierte das Gesetz als undurchdacht und ideologiegeleitet; die FDP sprach von einem „Panoptikum der Versäumnisse“, das obendrein noch „handwerklich schlecht gemacht“sei.