Krawallnacht im Landtag
Sechs Monate nach den Krawallen in Stuttgart: Parlament zieht erste Bilanz der Aufarbeitung.
Stuttgart. Ein halbes Jahr nach der Stuttgarter Krawallnacht hat die Opposition im Landtag Innenminister Thomas Strobl (CDU) Versäumnisse bei Präventionsbemühungen vorgeworfen. In der Nacht auf den 21. Juni hatten hunderte Jugendliche im Zentrum der Landeshauptstadt randaliert, Polizisten angegriffen und Läden geplündert. Strobl hatte als Reaktion darauf eine „Sicherheitspartnerschaft“mit der Stadtverwaltung geschlossen, die verschiedene Maßnahmen von Stadt und Land vorsah.
Die Opposition kritisierte nun, deren Umsetzung lasse auf sich warten. Es sei „nicht viel passiert in dieser Sicherheitspartnerschaft“, warf Sascha Binder (SPD) Strobl vor. Etwa stünden ein angekündigtes „Haus der Prävention“oder die angekündigte Videoüberwachung der Stadt noch aus.
Der Fdp-abgeordnete Ulrich Goll (FDP) sagte: „Ein halbes Jahr später muss der Innenminister endlich konkrete Ergebnisse vorweisen.“Ein Versäumnis sehe er etwa darin, dass lediglich Stuttgart, nicht aber die Nachbargemeinden einbezogen wurden, obwohl viele Tatverdächtige aus dem Umland stammen.
Goll befand: „Die Krawallnacht steht insgesamt symptomatisch für die Amtszeit von Innenminister Strobl. An markigen Worten hat es dem Innenminister nie gefehlt, aber die konkreten Taten bleiben überschaubar.“Dagegen hätten Polizei und Justiz nach der Krawallnacht „exzellente Arbeit geleistet“, viele Tatverdächtige identifiziert und erste Ermittlungsverfahren durchgeführt.
Auch Strobl lobte die Fahndungserfolge einer eigens eingesetzten Ermittlungsgruppe und widersprach den Kritikern: „Wichtige Punkte der Sicherheitspartnerschaft sind bereits umgesetzt.“
Von Landes-seite seien das: Präsenzstreifen und Kontrollen der Polizei in so genannten Brennpunkten, Schwerpunktaktionen im öffentlichen Raum sowie „konsequentes Vorgehen gegen Intensivtäter“. Bei der Einrichtung einer offenen Videoüberwachung und eines Beleuchtungskonzeptes gebe es „Fortschritte“.
Lob an Polizei und Justiz
Die Stadt Stuttgart konnte auf eine schriftliche Anfrage am Mittwoch nicht aufschlüsseln, welche der von städtischer Seite angekündigten Maßnahmen bisher umgesetzt worden seien.
Eine Sprecherin des Amtsgerichts Stuttgart, wo die allermeisten Verfahren im Zusammenhang mit den Krawallen verhandelt werden, erklärte, bisher seien drei Angeklagte nach Jugendstrafrecht verurteilt worden. Gegen erwachsene Angeklagte habe die Staatsanwaltschaft jüngst vier Strafbefehle erwirkt, etliche weitere seien beantragt. Verhandlungen nach Erwachsenenstrafrecht habe es noch keine gegeben.
Daniel Rottmann (AFD) erklärte: „Dieser Vorgang am Eckensee im Juni war der absolute Tiefpunkt der Sicherheit in Badenwürttemberg während dieser Wahlperiode und während der Amtszeit dieses Innenministers.“Da laut Innenministerium drei Viertel der Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund haben, sei die „unbegrenzte Zuwanderung“verantwortlich für die Taten.