Sponsoring war „Fata Morgana“
Der Untersuchungsausschuss im Landtag hat die Beweisaufnahme abgeschlossen. Vor der abschließenden Bewertung werden erste Rufe nach Konsequenzen laut.
Als am späten Freitagabend die Beweisaufnahme im Expo-untersuchungsausschuss mit der zweiten Befragung von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-kraut (CDU) abgeschlossen ist, verabschieden sich die Abgeordneten in die Weihnachtszeit. Die „harte Arbeit“aber, sagt der Ausschussvorsitzende Jürgen Filius (Grüne), folge jetzt. Für das Ausschussbüro, das über die Feiertage den Abschlussbericht vorbereiten muss, aber auch für die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter. Erst wenn alle Protokolle vorliegen, können sie Zeugenaussagen vergleichen – und ihre Schlussfolgerungen formulieren.
Eine vorläufige Bilanz aber ziehen die Obleute bereits. Sie fällt für den Ideengeber des Baden-württemberg-pavillons auf der Expo in Dubai, Daniel Sander, ziemlich vernichtend aus. Und für das zunächst nur protokollarisch involvierte, nun aber voll haftende Wirtschaftsministerium und dessen Chefin Nicole Hoffmeister-kraut (CDU) wenig schmeichelhaft. Allein die Cdu-obfrau im Ausschuss, Marion Gentges, belässt es mit Blick auf die Verantwortlichen im Ministerium bei einem leichten Tadel: „Vertrauen ist im Zwischenmenschlichen etwas sehr Tolles, für ein Projekt dieser Größenordnung aber nicht genügend.“
Drastischer formuliert es am Sonntag Grünen-obfrau Andrea Lindlohr: „Das Wirtschaftsministerium ist mit Daniel Sander einem Aufschneider auf den Leim gegangen.“Die damalige Abteilungsleiterin Stefanie Hinz – inzwischen Landespolizeipräsidentin – habe Sander „blind vertraut“und sei am Ende „Opfer ihrer eigenen Leichtgläubigkeit“geworden. Als Initiator habe der frühere Geschäftsführer der Ingenieurkammer Baden-württemberg das Projekt „um jeden Preis“durchsetzen wollen. So hätten sich Sanders Aussagen zum Sponsoring als „Fata Morgana“erwiesen.
Der auf Antrag von SPD und FDP eingesetzte Ausschuss geht der Frage nach, wer die Verantwortung dafür trägt, dass das Land entgegen aller Absichten Vertragspartner der Expo geworden ist und die Steuerzahler nun für den mit 15 Millionen Euro kalkulierten Bau aufkommen müssen. Ursprünglich hatten drei Projektpartner – die Ingenieurkammer, das Stuttgarter Fraunhofer Institut und die Messe Freiburg – das als „aus der Wirtschaft für die Wirtschaft“beworbene Vorhaben verantworten und über Sponsorengelder stemmen wollen. Das Land sollte das Projekt nur politisch „flankieren“.
Die Opposition zielt deshalb auf die Ministerin. „Heute haben die Finger in Richtung von Frau Hoffmeister-kraut gezeigt“, sagt
Spd-obmann Daniel Born nach der Befragung. Die Ministerin sei „mit ursächlich für das Desaster verantwortlich“, legt er am Sonntag nach. Die Cdu-politikerin solle sich über die Feiertage prüfen „und ihre Schlüsse ziehen“. Fdp-obfrau Gabriele Reich-gutjahr wirft Hoffmeister-kraut und der CDU vor, sie hätten sich „vor den Karren der Ingenieurkammer spannen lassen“; Afd-obfrau Carola Wolle beklagt „CDU-FILZ“.
Ministerin: „Rigoros aufgeklärt“
Am 4. November 2018 hatte Hinz gegenüber den Expo-machern Sander als Generalbevollmächtigen mit dem Recht benannt, für das Land Verträge zu unterzeichnen. Am 30. Januar 2019 unterzeichnete Sander in Dubai im Beisein von Wirtschafts-staatssekretärin Katrin Schütz (CDU) den Vertrag über den Pavillon, laut Vertragstext als Repräsentant des Landes. Daraus können die Expo-macher laut später eingeholten Gutachten ableiten, dass nicht das Konsortium aus der Wirtschaft, sondern das Land Vertragspartner ist. Hoffmeister-kraut erhielt nach eigenen Angaben am 5. Februar 2019 erstmals über den Vertrag Kenntnis, als Dubai eine erneute Bestätigung von Sanders Position anforderte. Born leitet daraus ab, dass die Ministerin zu diesem Zeitpunkt noch hätte eingreifen können. Sie habe damals die Information gehabt, dass das Land „nicht Vertragspartner wird“, hält Hoffmeister-kraut dagegen. Auf die Probleme sei sie erst im August 2019 gestoßen und habe dann „rigoros aufgeklärt“.