900 Milliarden gegen Corona-folgen
Der Kongress hat sich geeinigt: Es gibt Kredite für kleine und mittlere Unternehmen, Direktzahlungen an Privathaushalte, ein Zuschuss zum Arbeitslosengeld und Schutz für Mieter.
Sorgen um das Abgleiten in eine weitere Rezession könnten in den USA der Vergangenheit angehören. Nach monatelangem Tauziehen um ein neues Konjunkturpaket, welches die Folgen der Corona-pandemie für die amerikanische Wirtschaft abfedern soll, haben sich Republikaner und Demokraten auf ein Hilfspaket im Umfang von 900 Milliarden Dollar geeinigt. Geholfen wird damit Firmen, deren Geschäft unter Kontaktbeschränkungen und Lockdowns gelitten hat.
„Wir werden das Virus vernichten und Geld in die Taschen amerikanischer Verbraucher stecken“sagten Charles Schumer und Nancy Pelosi, die demokratischen Fraktionsvorsitzenden im Senat und Repräsentantenhaus in einer gemeinsamen Erklärung. Mitch Mcconnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, sprach von einem Konjunkturpaket, „das voll ist mit gezielten Maßnahmen, um Amerikanern zu helfen, die unter den konjunkturellen Auswirkungen der Pandemie viel zu lange gelitten haben“.
Gut 14 Prozent der Amerikaner sind arbeitslos.
Private Haushalte sollen einmalige Direktzahlungen von 600 Dollar pro Familienmitglied erhalten. Für Klein- und Mittelbetriebe sind zinsgünstige Darlehen von insgesamt fast 300 Milliarden Dollar vorgesehen. Voraussetzung für die Kredite wird allerdings sein, dass sie auf Entlassungen verzichten. Das Arbeitslosengeld, das aus den Kassen der einzelnen Bundesstaaten bestritten wird, wird um wöchentlich 300 Dollar aus Bundesmitteln ergänzt. Weitere Gelder sind vorgesehen, um Mieter zu stützen und das an Silvester auslaufende Moratorium für Zwangsräumungen zu verlängern. Schulen und Universitäten sollen finanziell versorgt werden, damit sie Maßnahmen ergreifen können, um den Lehrbetrieb frei von Erkrankungsrisiken wieder aufnehmen können. Geringere Beträge sollen der Kinderpflege, Lebensmittelhilfe und der effizienten Verteilung der neuen Impfstoffe gewidmet werden.
Im März hatte der Kongress ein 2,2 Billionen Dollar schweres Konjunkturpaket verabschiedet, dem Präsident Donald Trump mit seiner Unterschrift prompt Rechtskraft verlieh. Dieses „Cares-gesetz“enthielt höhere Direktzahlungen, mehr Arbeitslosengeld und auch großzügigere Kredite für notleidende Firmen, vor allem im Gast- und Freizeitgewerbe
als das neue Paket. Bald wurde aber klar, dass die Wirtschaft sich nur langsam erholen würde und weitere Hilfe notwendig sein würde. Im April wurden fast 21 Millionen Stellen gestrichen, und die Arbeitslosenquote kletterte auf mehr als 14 Prozent. Von April bis Juni brach die aufs Jahr hochgerechnete Wirtschaftsleistung um mehr als 30 Prozent ein und Politiker nahmen rasch die Debatte um ein weiteres Hilfspaket auf. Im Mai verabschiedeten die Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit besitzen, 3 Billionen Dollar an weiteren Hilfen, die aber im republikanischen beherrschten Senat abblitzten.