Impfstart im Südwesten mit weniger Stoff als erhofft
Die Immunisierung gegen das Coronavirus läuft nicht überall planmäßig an. In Bayern gibt es Probleme mit der Kühlkette. Dennoch sind die Politiker zuversichtlich.
Das Impfen gegen Corona hat begonnen, und die Politiker sprühten vor Optimismus. Von „Hoffnung und Zuversicht“twitterte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), als am Sonntag die ersten Dosen des Corona-impfstoffs in Deutschland verimpft waren. Von einer „Hammer-nachricht“sprach der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: „Der Impfstoff ist ein Meilenstein in der Pandemie-bekämpfung.
Er ist der Schlüssel für die von uns allen ersehnte Rückkehr zum gewohnten Leben – auch wenn wir weiter geduldig bleiben müssen.“Er werbe deswegen mit Nachdruck für das Impfen.
Kretschmann begleitete den Impfauftakt in Stuttgart. In seinem Beisein wurde eine Pflegerin des Stuttgarter Klinikums geimpft. Die 39-Jährige arbeitet auf einer Station mit Covid-19-patienten. Sie erhielt die Spritze im Impfzentrum in der Stuttgarter Liederhalle. Wie Kretschmann ließen es sich auch anderswo zahlreiche Politiker nicht nehmen, beim Impfstart dabei zu sein – auch wenn sie selbst noch nicht an der Reihe sind, den von Biontech und Pfizer hergestellten Impfstoff zu bekommen. Am Sonntag wurden vorrangig hochbetagte Bewohnerinnen und Bewohner von Seniorenheimen und einige Pflegekräfte geimpft.
Ganz reibungslos verlief der Impfstart in Baden-württemberg aber nicht. Der Städtetag informierte die Kommunen, dass für den Südwesten zunächst „deutlich weniger Dosen des Biontech-impfstoffes zur Verfügung“stehen als angekündigt worden sei. Zudem mangele es an elektrischen Kühlboxen zur Lagerung des Impfstoffs. Es gebe aber kurzfristig Thermoboxen mit Kühlakkus.
In Bayern musste der Impfauftakt in einigen Regionen verschoben werden, weil unklar war, ob die Kühlkette auf dem Transport eingehalten wurde. Sobald dies geklärt ist, soll es allerdings auch dort losgehen, hieß es.
Brüssel/berlin. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland und der Europäischen Union ist in diesem Jahr deutlich um etwa ein Drittel gesunken. Das geht aus Zahlen der Eu-statistikbehörde Eurostat hervor, die dieser Zeitung vorliegen. Danach wurden in Deutschland bis Ende November 93 710 Erstanträge auf Asyl registriert – ein Rückgang um 30,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Für alle 27 Eu-staaten zusammen ergibt sich aus der Statistik ein Rückgang um 32,6 Prozent – bezogen auf die ersten neun Monate des Jahres, für die Folgemonate liegen noch nicht alle Daten vor. Demnach registrierten die Eu-staaten bis Ende September 309 580 Erstanträge auf Asyl. Grund für den Rückgang sind offensichtlich die Corona-pandemie und die damit verbundenen Reisebeschränkungen: Vor dem Lockdown im März war noch ein Anstieg festgestellt worden, mit dem Lockdown brachen die Zahlen dann drastisch ein und lagen auch im September und – mit teilweise vorläufigen Angaben – im Oktober und November noch weit unter dem Vorjahresstand.
Die Bundesrepublik bleibt aber auch 2020 das wichtigste Zielland von Asylbewerbern in Europa mit 24,3 Prozent aller Erstanträge in den ersten neun Monaten. Dahinter rangieren Spanien mit 22,8 Prozent (70 655) der Anträge und Frankreich mit 19 Prozent (58 468). Auf die drei Eu-staaten Deutschland, Frankreich und Spanien entfielen damit zusammen zwei Drittel aller Erstanträge auf Asyl in den 27 Eu-staaten. Die wenigsten Asylbewerber in der EU meldete Ungarn mit lediglich 70 Erstanträgen von Januar bis Ende September.
Seehofer will Abschiebungen
Unterdessen will Innenminister Horst Seehofer (CSU) zeitnah mit Rückführungen Straffälliger nach Syrien beginnen. „Mit dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist besprochen, dass wir ab 1. Januar 2021 jeden einzelnen Fall genau prüfen und versuchen, eine Abschiebung zu ermöglichen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Seehofer betonte, dass es Fälle gebe, in denen das vorstellbar sei. Er wisse aber, dass es ein langer und schwerer Weg sei. Dem Innenminister geht es dabei vor allem darum, ein Zeichen zu setzen. „Tun wir das nicht, bedeutet es doch, dass man sich in Deutschland alles erlauben kann – vom Ladendiebstahl bis zum Totschlag. Man muss jedenfalls nie damit rechnen, abgeschoben zu werden.“
Der Innenminister argumentiert, dass dies einem „Freibrief“gleichkomme, den sich ein Rechtsstaat nicht erlauben dürfe. Zum 1. Januar läuft der generelle Abschiebestopp nach Syrien aus. Das bedeutet, dass in letzter Instanz Gerichte Einzelfälle prüfen müssen. ckl/dgu