Erleichterung über Abkommen mit Briten

Wirtschaft in Baden-württemberg hofft auf verlässliche Wettbewerbsregeln.

Stuttgart. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-kraut hat sich erleichtert über den Abschluss des Handelsabkommens zwischen der EU und Großbritannien gezeigt. Das Vereinigte Königreich sei einer der wichtigsten Handelspartner für Baden-württemberg und daran habe auch der Brexit nichts geändert, betonte die Cdu-politikerin.

Deshalb sei der Pakt für die Südwest-wirtschaft von immenser Bedeutung. „In dieser ohnehin herausfordernden Zeit bietet das Abkommen für die Unternehmen ein notwendiges Maß an Planungssicherheit und garantiert verlässliche und faire Wettbewerbsregeln.“Für Unternehmen bedeute das Abkommen konkret, dass der Handel mit Großbritannien zwar bürokratischer werde, Exporte aber weiterhin zollfrei möglich seien. Außerdem könnten durch das Abkommen Einschnitte beim Güter- und Luftverkehr abgewendet und durch Sanktionsmechanismen unfaire Wettbewerbspraktiken verhindert werden, betonte Hoffmeister-kraut. Das gelte auch für die Einhaltung von Mindeststandards im Arbeits- und Umweltrecht. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes exportierte Baden-württemberg im Jahr 2018 Waren im Wert von 10,1 Milliarden Euro in das Vereinigte Königreich. Umgekehrt wurden 2018 Güter mit einem Warenwert von 3,8 Milliarden Euro aus Großbritannien in den Südwesten importiert.

Im Atomabkommen mit den fünf Un-vetomächten und Deutschland hatte sich der Iran 2015 dazu verpflichtet, sein Nuklearprogramm so zu gestalten, dass das Land keine Atombomben bauen kann. Im Gegenzug sollten Sanktionen aufgehoben werden. Seit dem Ausstieg der USA unter Präsident Trump im Mai 2018 ist das Wiener Atomabkommen kaum noch wirksam. Bei den europäischen Vertragspartnern gibt es aber Hoffnung, dass Us-präsident Biden nach seinem Amtsantritt zum Abkommen zurückkehrt.

Die von den USA verhängten Wirtschaftssanktionen haben den Iran in die schwerste Wirtschaftskrise seiner jüngeren Geschichte gestürzt. Die Führung in Teheran wirft der Us-regierung vor, mit den Sanktionen einen Regimewechsel herbeiführen zu wollen. Israel gilt als schärfster Kritiker des Atomabkommens mit dem Iran. Das Land sieht sich durch das iranische Atom- und Raketenprogramm des Erzfeindes in seiner Existenz bedroht.