Wachsweiche Aussagen
Endlich ist es soweit. Europäische Unternehmen bekommen einen besseren Marktzugang in China, werden wie einheimische Firmen behandelt und können sich auf Verträge und Streitbeilegungsverfahren verlassen. Chinesische Arbeitnehmer werden künftig geschützt, die Unternehmen arbeiten nachhaltig und Zwangsarbeit gehören der Vergangenheit an... Tatsächlich? Natürlich nicht: Das Investitionsabkommen zwischen der EU und China ist nur ein erster Schritt auf einem möglichen Weg zu sicheren Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen und besseren Arbeitsbedingungen. Ob China etwa jemals einen freien Marktzugang erlaubt, ist völlig offen.
Grund für die Einigung nach siebenjährigen Verhandlungen unmittelbar vor Jahreswechsel ist das Ende der deutschen Ratspräsidentschaft und die Haltung des designierten Us-präsidenten Joe Biden, der hart gegenüber China bleiben will und gleichzeitig Europa die Hand reicht. China will da nicht zurückbleiben.
Europa ist begehrt und muss dies ausnutzen. China ist nicht nur ein Absatzmarkt, sondern ein Wettbewerber. Es gilt, institutionelle Garantien und Standards der Internationalen Arbeitsorganisation einzufordern. Den wachsweichen diplomatischen Aussagen muss eine Ratifizierung folgen. Das Abkommen ist wichtig. Seine tatsächliche Umsetzung ist wichtiger.