Festnahmen nach Angriff aufs Kapitol
Demokraten treiben Amtsenthebungsverfahren gegen Trump voran.
Washington. Nach dem Angriff auf das Us-kapitol durch Anhänger des abgewählten Us-präsidenten Donald Trump hat es mehrere Festnahmen gegeben. Unter ihnen war auch der „Schamane“, der mit dem Kopfschmuck aus Fell und Hörnern und nacktem Oberkörper in dem Gebäude posiert hatte. Der Mann aus Arizona wurde ebenso festgenommen wie zuvor schon Adam Johnson aus Florida. Er soll das Rednerpult der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses im Kapitol entwendet haben. Auch ein Mitglied des Abgeordnetenhauses des Bundesstaats West Virginia, Derrick Evans, sei festgenommen worden.
Der als „Schamane“verkleidete Jacob Chansley ist ein bekennender Anhänger der Qanon-verschwörungstheorie.
Deren Anhänger glauben etwa, dass Trump einen geheimen Kampf gegen einen Staat im Staate („Tiefen Staat“, „Deep State“) führt – und dass er angeblichen systematischen Kindesmissbrauch unter anderem durch die Demokraten des gewählten Präsidenten Joe Biden aufzudecken versucht. Nach dem gewaltsamen Vorgehen der
Trump-anhänger befürchten die Demokraten bis zur Amtsübergabe an den gewählten Präsidenten Joe Biden weitere Attacken. Sie treiben daher ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump voran. Außerdem werden die Sicherheitsvorkehrungen in Washington drastisch verschärft.
Washington. Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump wollen die Demokraten schon an diesem Montag ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Us-präsidenten auf den Weg bringen. Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu sagt, er und seine Kollegen würden es allerdings bevorzugen, dass der Republikaner vorher selbst zurücktritt oder dass Vizepräsident Mike Pence Schritte zu seiner Amtsenthebung einleitet.
Der Unterschied zum ersten Impeachment-verfahren, das im Senat am Widerstand der Republikaner scheiterte: Zahlreiche seiner Parteifreunde haben Trump nach den blutigen Unruhen
im Kapitol, die er mit seiner hetzerischen Rede angezettelt hatte, den Rücken gekehrt. Ob sich allerdings die notwendige Zweidrittelmehrheit im Senat finden wird, um den Präsidenten noch vor dem 20. Januar seines Amtes zu entheben, ist unklar.
An ihrer Motivation für das neue Amtsenthebungsverfahren ließ Oppositionschefin Nancy Pelosi keinen Zweifel aufkommen: „Unter diesem Präsidenten ist jeder Tag, den er im Amt bleibt, viel zu gefährlich“, sagte die Us-demokratin. Sie erinnerte daran, dass „er nach wie vor Zugang zu den nuklearen Codes hat“, also jener streng geheimen Zahlenkombination, mit der allein ein Präsident einen Nuklearangriff in Auftrag
geben kann. Hinzu käme, dass Trump durch das Verfahren aus der Politik verbannt wäre: Eine erneute Kandidatur zum Präsidentenamt 2024 wäre danach ausgeschlossen.
Andere befürchten, dass Trump in den letzten zehn Tagen seiner Präsidentschaft deswegen noch gefährlicher sein könnte, weil ihm nach dem Ausschluss von der Nachrichtenplattform Twitter jenes Medium fehlt, in dem er bisher seinen Zorn abreagieren konnte. Die Zahl der Tweets, die weitere Aufstände und Gewalttaten im Vorfeld und am Tag der Inauguration des künftigen Präsidenten Joe Biden ankündigen, sind indes weiter gestiegen. „Trump oder Krieg, so einfach ist das“, lautete der Post einer Gruppe, die dann warnte, dass „wir Kongressmitglieder und andere Politiker töten werden“. Andere veröffentlichten Fotos geheimer Waffenarsenale, über die Extremisten verfügen sollen. Experten warnen davor, das Gewaltpotenzial der privaten Milizen zu unterschätzen.
Gipfeln sollen die Proteste offenbar am 20. Januar in dem „Million Militia March“. Geplant sind demnach bewaffnete Protestaktionen, unter anderem in Pennsylvania, Ohio und Utah. Auch wird erwartet, dass Hunderttausende von Trump-anhängern nach Washington reisen und womöglich einen zweiten Angriff auf das Kapitol planen und zudem Bidens Vereidigungszeremonie unterbrechen wollen.