Bußgelder: Minister lässt nicht locker

Winfried Hermann macht nach verpatzter Reform Druck auf den Bund: Höhere Strafen und Tempo 80.

Stuttgart. In der Debatte um höhere Bußgelder für Vergehen im Straßenverkehr hat Baden-württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann an den Bund appelliert, hier voranzukommen. „Nur mit neuen, wirksamen Sanktionsmaßnahmen können Verbesserungen erreicht werden“, sagte der Grünen-politiker am Sonntag. Er forderte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, für eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung den Weg freizumachen – mit der ursprünglichen Zielrichtung „mehr Verkehrssicherheit“.

Der neue Bußgeldkatalog sah eigentlich härtere Strafen für Autofahrer bei Verstößen vor, gerade um Radfahrer und Fußgänger mehr zu schützen. Der Vollzug ist aber derzeit außer Kraft gesetzt, weil es einen Formfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung gibt. Seit Monaten ringen Bund und Länder um eine Lösung des Problems.

Deshalb gelten aus Hermanns Sicht derzeit höchstens alte, wirkungslose Bußgelder. So werde mit gerade einmal 100 Euro Geldbuße bestraft, wer in einem Tempo-30-wohngebiet doppelt so schnell unterwegs sei. „Ein neues Sanktionsniveau zum Schutz des Rad- und Fußverkehrs ist überfällig“, sagte der Minister. Zudem müssten Tempolimits gesenkt werden. Eine Begrenzung außerorts auf 80 Stundenkilometer etwa würde die Zahl Toter und Schwerverletzter um 40 bis 70 Prozent mindern, sagte er mit Verweis auf Studien.