Debatte um Trumps Twitter-sperre
Angela Merkel findet Komplett-blockade in sozialen Netzen problematisch.
Berlin. Die Bundesregierung sieht die Sperrung des Twitter-kontos von Us-präsident Donald Trump kritisch. Die Betreiber sozialer Netzwerke trügen zwar Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne aber nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden. Deswegen sehe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) es als problematisch an, dass die Konten des Us-präsidenten dauerhaft geschlossen worden seien. Zur Lage in Deutschland sagte Seibert: „Es ist richtig, dass der Staat, der
Gesetzgeber dazu einen Rahmen setzt.“
Twitter hatte Trumps Konto @realdonaldtrump dauerhaft gesperrt und ihm damit seine wichtigste Kommunikationsplattform entzogen. Als Grund nannte Twitter das „Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt“.
Die Us-demokraten im Repräsentantenhaus reichten am
Abend eine Resolution für eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump ein. In dem Impeachment-text wird Trump „Anstiftung zum Aufruhr“vorgeworfen. Zugleich wird Vizepräsident Mike Pence aufgefordert, Trump abzusetzen. Sollte Pence dies nicht tun, wollen die Demokraten die Anklageerhebung gegen den Präsidenten beschließen.