Ffp2-masken für alle
Mit einem Maßnahmenpaket reagieren die Grünen auf Kritik an ihrer fehlenden Oppositionsarbeit.
Berlin. Eigentlich wollten die Grünen-chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck ja über Lösungen, Solidarität und soziale Gerechtigkeit reden. Bevor sie das taten, die Ergebnisse der dreitägigen Klausur des Bundesvorstands und den Ausblick auf das Super-wahljahr präsentierten, holten sie zur Kritik am Corona-kurs der Bundesregierung aus. Dass der Tadel am Kurs von Union und SPD gerade jetzt kommt, ist kein Zufall, denn die Grünen haben etwas nachzuholen.
Die Kritik unterfütterten die Grünen mit einem Maßnahmenkatalog. Fünf Maßnahmen seien sinnvoll, um die „explodierenden Ansteckungszahlen in den Griff zu bekommen“, sagte Baerbock. Ffp2-masken für alle, Reservierungspflicht in Regionalzügen, eine Anordnung zum Homeoffice, Schnelltests für daheim und zügigere Impfungen, indem Menschen gezielt angeschrieben werden, forderten die Grünen.
Dass die Partei nach fast einem Jahr Pandemie einem solchen Katalog präsentiert, kann als Reaktion auf Kritik an ihrer Oppositionsarbeit gewertet werden. Zuletzt waren die Grünen dafür angegangen worden, die Kritik an der Bundesregierung der FDP und der AFD überlassen zu haben. Statt Oppositionsarbeit zu leisten, würden die Grünen schon einmal das Feld für eine mögliche Regierungsbeteiligung bereiten.
„Wir Grünen machen Politik, um etwas zu verändern“, verteidigte sich Baerbock. Kritisch-konstruktive Debattenbeiträge statt Haudrauf-politik – so würden sie Oppositionsarbeit begreifen. Zudem
habe ihre Partei durchaus Vorschläge gemacht, die jedoch nicht angenommen worden seien, bekräftigte Baerbock.
Nicht nur das Maßnahmenpaket dürfte Aufsehen erregen. In dem Beschluss des Bundesvorstands vom Montag steckt noch mehr Konfliktpotenzial. Einer der Konfliktpunkte: die Haltung zur Schuldenbremse. Hier stellen sich die Grünen gegen die Politik von Union und SPD. Laut Habeck und Baerbock sei es „völlig falsch“, die Schuldenbremse, wie von der großen Koalition geplant, ab 2022 unverändert anzuwenden. Sparmaßnahmen würden einen Wirtschaftsaufschwung nach der Krise verhindern. Stattdessen plädiert die Partei dafür, die Corona-schulden nicht sofort zu tilgen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse so zu verändern, dass Kredite für Investitionen erlaubt werden. Diese sorgten für Jobs, steigende Steuereinnahmen und führten zu weniger Arbeitslosen. dot