CDU bedenkt ihre Funktionsträger am großzügigsten

Fraktionen legen ihre Einnahmen-ausgaben-rechnungen vor – mit teils überraschenden Einsichten.

Stuttgart. Die fünf Fraktionen im Landtag haben im Rechnungsjahr 2019/2020 ordentlich gewirtschaftet, allesamt gehen sie dem näher rückenden Ende der Legislaturperiode mit gut gefüllten Kassen entgegen. Das geht aus den aktuell veröffentlichten, geprüften Einnahmen-ausgaben-rechnungen hervor.

Danach haben Grüne, CDU und FDP im vom 1. Mai 2019 bis zum 30. April 2020 laufenden Rechnungsjahr einen Überschuss erzielt und ihre Rücklagen erhöht. Die Grünen-fraktion hat nun 888 000 Euro an Rücklagen, die Cdu-fraktion rund 730 000 Euro und die Fdp-fraktion gut 520 000 Euro. SPD und AFD mussten dagegen ihre Reserven angreifen, haben aber trotzdem jeweils noch mehr als eine halbe Millionen Euro auf der hohen Kante.

Die Fraktionen erhalten für ihre Arbeit Zuschüsse aus Steuermitteln; diese bemessen sich an der Zahl der Abgeordneten. Weitere Einnahmen können sie etwa durch Abgeltungszahlungen für nicht besetzte Stellen erhalten. Der 47-köpfigen Grünen-fraktion stand so im Rechnungsjahr 2019/20 die Gesamtsumme von 2,36 Millionen Euro zur Verfügung, bei der mit zwölf Abgeordneten kleinsten Fraktion, der FDP, summierten sich die Einnahmen auf 1,02 Millionen Euro.

Wie die Fraktionen die Mittel verwenden, entscheiden sie selbst. Sie können Schwerpunkte beim Personal setzen, bei der Öffentlichkeitsarbeit oder bei Extra-zahlungen für Abgeordnete mit einer Sonderfunktion. Die Zahlen zeigen, dass die Grünen-fraktion

am meisten ins Personal investiert. Die Kosten für die 29 Mitarbeiter summieren sich auf 1,67 Millionen Euro.

Auffällig ist, dass sowohl die SPD- als auch die Afd-fraktion mehr Mitarbeiter und höhere Personalausgaben ausweisen als die weit größere Cdu-fraktion. Letztere zeigt sich dagegen im Vergleich besonders großzügig bei den sogenannten Aufwandsentschädigungen für stellvertretende Fraktionschefs und Vorsitzende von fraktionsinternen Arbeitskreisen. Für diese Extrazahlungen, die ergänzend zur normalen Abgeordnetenentschädigung erfolgen, weist die Cdu-fraktion insgesamt 245 000 Euro aus. Die Gelder verteilen sich auf die fünf Fraktionsvize und die Vorsitzenden der zwölf Fraktionsarbeitskreise. Bei gleicher Zahl an Funktionsträgern begnügen sich die Grünen mit Sonderzahlungen in Höhe von insgesamt 91 000 Euro, bei SPD, AFD und FDP sind die Summen noch deutlich niedriger. So verzichten SPD und FDP auf Sonderzahlungen für Vorsitzende von Fraktionsarbeitskreise.

Auffallend hoch sind die nicht näher definierten „Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebs“bei der AFD, die hierfür gut 450 000 Euro ausweist. Zum Vergleich: Die Grünen geben für diesen Posten 184 000 Euro aus, bei der FDP sind es 85 000. Dafür spart die AFD bei den Verfügungsmitteln für ihren Fraktionschef Bernd Gögel: Während die CDU für ihren Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart 9000 Euro ausweist, gibt die Afd-fraktion für Gögel nur 129,33 Euro extra aus.

Die Grünen investieren mehr in Personal, die CDU in Extrazahlungen für Funktionsträger.