Der einzig richtige Weg

In ruhigeren Zeiten, in denen man nicht um den sozialen Frieden, Ruhe auf den Straßen und die Stabilität der weltgrößten Demokratie bangen müsste, bestünde kein Zweifel daran, dass gegen Noch-us-präsident Donald Trump ein zweiter Amtsenthebungsbeschluss gefasst werden muss. Trump trägt die Verantwortung dafür, dass vergangenen Mittwoch Tausende seiner Anhänger das Us-kapitol, das Wahrzeichen der amerikanischen Demokratie, gestürmt und geschändet haben. „Wir gehen gemeinsam dorthin, denn nur mit Stärke können wir unser Land zurückgewinnen“waren seine Worte. Gerade angesichts des Gewichts, das die Worte eines Präsidenten haben, kann man den Tatbestand der Anstiftung zum Aufstand als erfüllt ansehen.

Welchen Sinn aber hätte ein Impeachment-verfahren gegen Trump, wenn der Senat sich erst nach Joe Bidens Amtsantritt damit befasst? Viel Sinn: Für den Fortbestand einer funktionierenden Demokratie ist es unverzichtbar, dass sich Politiker nicht dem Druck rechtsextremer Kreise beugen, die für den Fall der Amtsenthebung Morddrohungen aussprechen und mit Bürgerkrieg drohen.

Bedeutsam ist auch die politische Wirkung. Wird Trump von zwei Drittel der Senatoren schuldig gesprochen und verbannen ihn diese permanent von weiteren Bundesämtern, dann kann er sich nie wieder um die Präsidentschaft bewerben. Damit würden sie zum einen ein klares Signal setzen, dass nämlich Trumps demokratieverachtendes Verhalten nicht ohne Folgen ist. Wichtiger ist natürlich, dass dieser Präsident nie wieder jenes Amt bekleiden kann, in dem er vier Jahre lang die Nation gespalten und Schaden angerichtet hat.