Schatten der Pandemie

Steuert Baden-württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf seine dritte Amtszeit zu? Oder kann Susanne Eisenmann die CDU aus der Rolle des Juniorpartners heraus zurück in die Villa Reitzenstein führen? Und wie schneiden die Oppositionsparteien AFD, SPD und FDP ab?

Während für die meisten Bürger die Landtagswahl noch weit weg ist, beginnt in den Parteien das große Rechnen. Die Umfragen geben erste Anhaltspunkte, mehr aber auch nicht. Denn mit der Corona-krise drückt eine große Unbekannte der politischen Auseinandersetzung um die Zukunft des Landes gleich dreifach ihren Stempel auf. Die Pandemie diktiert, erstens, die Möglichkeiten der Wahlwerbung: Bis zum Urnengang am

14. März dürften traditionelle Großveranstaltungen mit Bundesprominenz den Restriktionen genauso zum Opfer fallen wie der klassische Haustürwahlkampf. Die sozialen Medien bestimmen stattdessen in einem nie dagewesenen Ausmaß die Wahrnehmung von Parteien und Kandidaten

Der Umgang mit der Corona-krise ist, zweitens, das alles beherrschende Thema. Das kommt, solange das Krisenmanagement im Großen und Ganzen von der Mehrheit der Bürger weiterhin positiv bewertet wird, den Regierungsparteien zugute. Die Südwest-cdu profitiert vom Ansehen der Kanzlerin, die Grünen von Kretschmanns Kurs, der sich in der Pandemie – wie schon in der Flüchtlingskrise – stark an der Politik von Angela Merkel orientiert. Das und seine Beliebtheit täuschen ein wenig darüber hinweg, dass Kretschmann nicht nur seinen Wahlkampfslogan von 2016 recycelt, sondern insgesamt wenig Neues im Angebot hat. Kontinuität in der Krise, das scheint das Leitmotiv seiner Kampagne zu sein.

Die Herausfordererin präsentiert sich als Macherin, schießt dabei aber bisweilen übers Ziel hinaus. Ihre größte Bürde ist ihr Amt: Als Kultusministerin kann Eisenmann in der Pandemie kaum punkten, zu widersprüchlich sind die Interessen. Sie muss hoffen, dass der Berliner Rückenwind auch nach der Wahl des neuen Cdu-bundesvorsitzenden nicht an Stärke verliert.

Die Oppositionsparteien haben es dagegen schwer, angesichts der Ein-themen-agenda mit ihren Anliegen überhaupt durchzudringen. Schlagzeilen machen sie vor allem mit Koalitionsaussagen. Dass sich sowohl

Auf die Wahlsieger warten schwere Zeiten. Die Corona-hilfen schränken den Spielraum auf Jahre hinaus ein.

die SPD als auch die FDP den Grünen als künftige Juniorpartner andienen, muss die CDU sorgen. Ohne Verbündete lässt sich schlecht regieren.

Auf die Wahlsieger warten schwere Zeiten. Die Parteien werben zwar mit teuren Versprechen und tun dabei so, als gebe es die Corona-hilfsmaßnahmen zum Nulltarif. Tatsächlich wird die nächste Landesregierung nicht umhinkommen, mit einem Kassensturz ins Amt zu starten. Das Ergebnis ist längst absehbar: Wer auch immer in den kommenden fünf Jahren im Land politisch das Sagen hat, kommt um harte Einschnitte und eine Priorisierung der Aufgaben und Ausgaben nicht herum. Die Pandemie bestimmt so nicht nur den Wahlkampf, sondern für lange Zeit auch den Spielraum der Landespolitik.