Öffnung verschoben
Auch wenn die Landesregierung in der Frage uneins ist, bleiben Kitas und Schulen im Südwesten vorerst geschlossen. Der Ministerpräsident stellt nun Lockerungen für Anfang Februar in Aussicht.
An Kitas und Schulen nichts Neues: Baden-württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) haben per Videostream bekannt gegeben, vorerst keine der geltenden Corona-maßnahmen im Bildungsbereich zu lockern. Was heißt das und was folgt aus dem Beschluss? Einige Fragen und Antworten:
Worum geht es? Kitas und Schulen in Baden-württemberg sind seit dem 16. Dezember geschlossen. Die Maßnahme der Landesregierung, die damit im Einklang mit den anderen Bundesländern handelte, soll dazu beitragen, die Corona-pandemie einzudämmen.
Findet gar kein Unterricht statt?
Doch, diesen Montag endeten die Weihnachtsferien. Seitdem erhalten Schüler Fernunterricht – mit digitalen Hilfsmitteln, Arbeitsblättern, telefonisch erteilten Aufgaben oder ähnlichen Methoden. Doch die Schulen sind nicht gesperrt. In Ausnahmefällen ist auch Präsenzunterricht für Abschlussklassen möglich, wenn er zur Prüfungsvorbereitung zwingend nötig ist. Auch einige sonderpädagogische Schulen sind für Präsenzbetrieb geöffnet. Außerdem gibt es an Kitas und Schulen (bis Klasse 7) eine Notbetreuung, falls beide Eltern beruflich „unabkömmlich“sind.
Standen Öffnungen im Raum? Ja, die maßgeblichen Akteure hatten Lockerungen für kleine Kinder in Aussicht gestellt. Kretschmann hatte im Anschluss an die bisher letzte Corona-krisenkonferenz mit seinen Länder-kollegen und der Kanzlerin vor zehn Tagen angekündigt, unter Umständen vom dort gefassten Beschluss abzuweichen. Am 5. Januar sagte er: „Unser Ziel ist allerdings, Kitas und Grundschulen ab dem 18.1. wieder zu öffnen, wenn wir nächste Woche Klarheit über die Infektionszahlen haben und es
vertretbar ist.“Eisenmann hatte in den vergangenen Wochen mehrfach betont, an Kitas und Grundschulen Präsenzunterricht zulassen zu wollen.
Warum kommt es nun nicht so?
Weil Kretschmann es angesichts der Lage nicht für verantwortbar hält. In seiner Ansprache nannte er die weiter hohen und auch nicht wirklich belastbaren Infektionszahlen, die vielen täglichen Covid-toten, den hohen Reproduktionswert des Virus im Land und die Unsicherheit, die infolge
erster Nachweise neuer, mutierter Virusvarianten bestehe. Diese gelten als ansteckender. „Die Kultusministerin und ich sind übereingekommen, dass Grundschulen und Kindertagesstätten vorerst zu bleiben müssen“, sagte Kretschmann.
Wie sieht Eisenmann das? Anders. Sie halte es zwar für richtig, sagte sie, den Lockdown „als Ganzes“fortzusetzen. Aber mit Ausnahmen für kleine Kinder. Ihre Stellungnahme begann sie so: „Der Ministerpräsident hat heute Morgen entschieden, momentan keine Schritte einzuleiten, um gerade Kindern bis zehn Jahren eine weitere Perspektive über den Lockdown hinaus zu bieten.“Eine klare Breitseite Richtung Kretschmannn, gegen den sie als Cdu-spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im März antritt.
Was wollte Eisenmann? Sie trat für die Öffnung von Kitas und Grundschulen ein. Kinder bräuchten einen „Sonderstatus“. Als Kompromiss schlug sie dann eine zweistufige Öffnung vor: Erst sollten Kitas öffnen und Grundschulen für Erst- und Zweitklässler. Diese hätten so mit Abstand Präsenzunterricht bekommen können. Im zweiten Schritt hätten die Klassen 3 und 4 dazukommen sollen.
Wie begründet sie ihre Haltung?
Mit möglichen Folgen der Schließungen: Die psychischen, physischen und sozialen Schäden des Lockdowns für Kinder seien groß. Auch müsse man den Eltern eine Betreuungsperspektive bieten. „Da geht es um Gewalt in Familien, um soziale Verwerfungen“, warnte Eisenmann.
Und nun? Kretschmann will schnell ein neues Bund-länder-treffen. Dort wolle er für Öffnungen von Grundschulen und Kitas Anfang Februar eintreten, „sofern es die pandemische Lage irgendwie erlaubt und die Zahlen nicht relevant steigen“. Bis dahin ändert sich nichts.