Unions-abgeordnete geben Ehren-erklärung ab
In der Masken-affäre versichern die Parlamentarier von CDU und CSU, keine Vorteile angenommen zu haben. Die Fraktion will mehr Offenlegung vorschreiben.
Nach dem Ultimatum ihrer Fraktionsspitze haben alle gut 240 verbliebenen Unionsabgeordneten in der Maskenaffäre die angeforderte Ehrenerklärung unterzeichnet. Sie bestätigten damit, keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Corona-bekämpfung erzielt zu haben. Das teilten Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und Csu-landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag mit.
Mit der raschen Ehren-erklärung will die Fraktionsspitze unmittelbar vor den Landtagswahlen in Baden-württemberg und Rheinland-pfalz den Verdacht einer weit verbreiteten Bereicherung unter den Parlamentariern aus der Welt schaffen.
Bundespräsident FrankWalter Steinmeier hatte kurz zuvor die Geschäfte von einzelnen Unions-politikern mit Corona-schutzmasken als „schäbig“und „schändlich“verurteilt. Er teile die Empörung über die Abgeordneten, „die sich in der Krise an der Krise persönlich bereichert haben“, sagte er. Bislang sind zwei Fälle von Unionspolitikern bekannt, die in Maskengeschäfte verstrickt sind. Der frühere Cdu-abgeordnete Nikolas Löbel und der Abgeordnete Georg Nüßlein, der inzwischen aus der CSU ausgetreten ist.
Die Unionsfraktion will als Reaktion auf die Maskenaffäre mit einem 10-Punkte-plan für mehr Transparenz sorgen. Ziel sei es, „die bislang geltenden Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz deutlich zu verschärfen“, heißt es in einem Papier, das der Fraktionsvorstand erarbeitet hat. Außerdem soll diese „Transparenzoffensive“umgehend gesetzlich umgesetzt werden.
Der baden-württembergische Cdu-bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß wies Vorwürfe zurück, er habe Druck auf ein Unternehmen ausgeübt im Zusammenhang mit Lieferungen von Beatmungsgeräten an Aserbaidschan. Er habe sich nur bei dem Unternehmen nach der Lieferung für die Regierung von Aserbaidschan erkundigt. Die Firma bestätigte, dass kein Druck ausgeübt wurde.