Maskenaffäre bei der CSU weitet sich aus
Durchsuchungen bei Ex-justizminister Alfred Sauter aus Günzburg. Parteichef Markus Söder fordert umgehende Aufklärung.
Nach der Einleitung von Ermittlungen in der Maskenaffäre gegen Bayerns Ex-justizminister Alfred Sauter fordert die CSU von ihm die Niederlegung aller Parteiämter. Das sagte Csu-generalsekretär Markus Blume. Die Partei erwarte auch, dass der Landtags-abgeordnete bis zur Aufklärung der Vorwürfe sein Mandat ruhen lasse. Die CSU verurteile jede „denkbare Form“finanzieller Bereicherungen in der Corona-krise.
Parallel zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen hat der bayerische Landtag gegen den Csu-abgeordneten Alfred Sauter ein formales Prüfverfahren eingeleitet. Es gehe um den Verdacht des Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU).
Nach Ansicht von CSU-CHEF Markus Söder gefährden die Vorwürfe gegen Sauter das Vertrauen in die Demokratie. „Deswegen ist es wichtig, so rasch, so transparent und so lückenlos, wie es nur irgendwie geht, diese Vorwürfe zu entkräften und aus der Welt zu schaffen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Es bestehe auch die Gefahr, dass die CSU nachhaltig geschädigt werde.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte zuvor mitgeteilt, dass sie in der Maskenaffäre nun auch gegen einen Abgeordneten des bayerischen Landtags ermittelt: wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Ein Sprecher der Ermittlungsbehörde bestätigte, dass das Landeskriminalamt in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-schutzmasken
durch die öffentliche Hand zehn Objekte in München sowie im bayerischen Regierungsbezirk Schwaben durchsucht habe.
Parallel zur Ausweitung der Maskenaffäre brachte das Bundeskabinett in Berlin das neue Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung auf den Weg, auf das Union und SPD sich geeinigt hatten. Das Gesetz sieht eine Pflicht zur Registrierung für regelmäßige und auf Dauer angelegte Lobbyarbeit bei Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung vor.