Lobbyverband oder Sachberater?
Der Wirtschaftsrat hat im Cdu-vorstand Zugang und Einfluss. Das löst eine Debatte aus.
Berlin. Vertrauen, Transparenz, Verantwortung – das sind in der CDU die Gebote der Stunde. Um angesichts von Masken- und Aserbaidschan-affäre aus der Defensive zu kommen, haben die Spitzen von Partei und Fraktion in den vergangenen Tagen umfangreiche Besserungspläne beschlossen.
„Dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik im Allgemeinen und unserer Partei im Besonderen fühlen wir uns in hohem Maße verpflichtet“, heißt es zu Beginn des neuen Cdu-verhaltenskodex. Dabei geht es vor allem um Vorschriften für Einzelne. Doch nun hat die Organisation Lobbycontrol auf ein mögliches strukturelles Problem der Partei hingewiesen.
Es gibt in Berlin nämlich eine einflussreiche und durchaus angesehene Vereinigung namens „Wirtschaftsrat der CDU“, in deren Präsidium unter anderem Friedrich Merz sitzt. Anders als der Name suggeriert, handelt es sich aber keinesfalls um eine Parteigliederung, sondern um einen Berufsverband, dem nach eigenen Angaben über 12 500 Unternehmer angehören. „Der Wirtschaftsrat
der CDU e.v. versteht sich als wichtige Stimme für die Soziale Marktwirtschaft“, teilte ein Sprecher mit. Der Verein vertrete keine Einzelinteressen, sondern habe „die Rahmenbedingungen der gesamten Wirtschaft“im Blick.
Lobbycontrol dagegen findet, der Wirtschaftsrat sei de facto ein Lobbyverband mit privilegiertem Zugang zur Parteispitze. Präsidentin Astrid Hamker nämlich nimmt qua Amt regelmäßig als Gast an den Sitzungen des Cdu-vorstands teil und hat dort auch Rederecht, was sie dem Vernehmen nach auch nutzt. Gewählt ist sie nicht. „Ein Lobbyverband mit Sitz im Parteivorstand ist ein Unding“, kritisiert Christina Deckwirth von Lobbycontrol.
„Wir fordern die CDU auf, die Macht des Wirtschaftsrats in ihren eigenen Reihen zu beschränken.“Die CDU müsse zwischen Lobbyorganisation und Parteigremien trennen. Bei den Christdemokraten wurde die Konstruktion bislang zumindest öffentlich nicht problematisiert.
Trotz seiner Parteinähe unterliege der Wirtschaftsrat als Berufsverband nicht den Transparenzpflichten von Parteien, zudem profitiere er von Steuervorteilen, so Lobbycontrol. Es dürfe nicht sein, dass ein Lobbyverband seine Finanzierung im Dunkeln halten könne.