Oberkochen plant neues Gewerbegebiet
Die Stadt Oberkochen plant ein neues Gewerbegebiet. Das stößt der Nachbargemeinde Königsbronn sauer auf, der Gemeinderat hat die Zustimmung verwehrt.
Königsbronn. Die Pläne der Nachbargemeinde überraschten den Gemeinderat. Er widersetzte sich einstimmig.
Erneut gibt es Differenzen zwischen den Nachbargemeinden Königsbronn und Oberkochen. Und auch diesmal geht es um ein Gewerbegebiet. Denn der Königsbronner Gemeinderat wurde von Planungen der Nachbarstadt, ein neues Gewerbegebiet auszuweisen, überrascht.
Der Oberkochener Gemeinderat hatte im Januar für das Königsbronner Gremium überraschend beschlossen, einen Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet „Oberkochen Süd, Teil III“aufzustellen. Dieses soll nördlich an Teil II anschließen und östlich der B 19 liegen. Vorgesehen ist, eine Fläche von 8,8 Hektar Größe als Gewerbegebiet auszuweisen, davon wären 4,6 Hektar Gewerbefläche und 4,2 Hektar Verkehrsfläche, Verkehrsgrün und öffentliche Grünfläche.
Zustimmung versagt
Der Königsbronner Gemeinderat sollte über die Oberkochener Pläne beraten, weil er laut Baugesetzbuch eine Stellungnahme abgeben kann. Doch das Gremium widersetzte sich einstimmig und sprach sich gegen die Ausweisung des neuen Gewerbegebiets aus.
Wie Dietmar Komposch, Leiter des Bauverwaltungsamts, erläuterte, ist das in Frage kommenden Gelände als regionaler Grünzug ausgewiesen, deshalb widerspreche das Ansinnen einem Ziel der Raumordnung, die im Regionalplan festgelegt ist. An den Grünzug grenzt ein geschütztes Biotop an. Deshalb, so Komposch, müsse für die Umsetzung des Vorhabens ein Zielabweichungsverfahren angegangen werden. Er zeigte auf, dass seit dem Jahr 2001 bereits dreimal Grünzüge zu Gewerbeflächen umgewandelt wurden. Zunächst eine Fläche von 20 Hektar für Zeiss, später dann 30 Hektar für das Interkommunale Gewerbegebiet (IKG), dann 9,6 Hektar für Oberkochen Süd.
2011 habe Oberkochen das Gewerbegebiet Süd II geplant, Königsbronn hat unter der Prämisse zugestimmt, dass sich beide Kommunen nach wie vor uneingeschränkt zur interkommunalen
Zusammenarbeit und den gemeinsamen Planungen von interkommunalen Gewerbegebieten auf beiden Seiten der B 19 zwischen Königsbronn und Oberkochen bekennen, so Komposch.
Erstaunt und enttäuscht
„Wir sind erstaunt und enttäuscht über diesen Oberkochener Alleingang“, kommentierte der Spd-fraktionsvorsitzende Wolfgang Lutz. Und das, nachdem 2019 nach hartem Ringen mit Oberkochen ein landkreisübergreifendes interkommunales Gewerbegebiet mit Oberkochen, Königsbronn und Heidenheim gegründet worden sei, das genau für diese Zwecke gedacht ist. „Leider findet nun zum wiederholten Mal ein Ignorieren der gemeinsam festgelegten Ziele eines sogenannten Partners
statt“, so Lutz. Er bezeichnete die Überlegung als „wahnwitzigen Landschaftsverbrauch“und erklärte, dass die SPD dem nicht zustimme.
Für die Grünen und Unabhängigen zählte der Fraktionsvorsitzende Werner Glatzle sechs Punkte auf, die gegen das Vorhaben sprechen. So stehe ein Teil des Gebiets als Biotop unter Naturschutz, und der Regionalplan sehe hier einen Grünzug vor. Außerdem führte er die enormen Erdbewegungen an, die notwendig seien, weil sich das Areal am Hang befindet. Wie Lutz kritisierte Glatzle die Größe der Fläche: „Das ist extrem ineffektiv und verursacht einen mächtigen Natureingriff für einen verhältnismäßig geringen Gewerbeflächengewinn. Diese Planung verstößt gegen das landesweite Gebot effizienter und schonender Flächennutzung bei Baugebieten.“
Angesichts dessen, dass hier 600 Arbeitsplätze entstehen sollen, gebe es auch zu wenig Parkflächen, was die Parkprobleme in Oberkochen noch verschärfe. Außerdem seien die Zufahrtsstraße und der Kreisverkehr jetzt schon überlastet: „Diese Maßnahme läuft der Intention des Mobilitätspaktes AA–HDH zuwider, den Berufsverkehr zu entzerren. Oberkochen sollte seine Gewerbegebiete räumlich verteilen, damit sich der Verkehr nicht konzentriert“, so Glatzle. Als letzten Punkt kritisierte der Fraktionschef, dass die Zufahrtsstraße zu einem Nadelör für Rettungsfahrzeuge werden könnte. „Wir halten die vorgelegte Planung der Stadt Oberkochen aus diesen Gründen für nicht genehmigungsfähig.“
Unabhängige: Kritik an Vorhaben
Auch Edith Wagner vom Unabhängigen Wählerblock kritisierte das Oberkochener Vorhaben. Als das IKG vom Regionalverband ausgewiesen worden war, sei die interkommunale Zusammenarbeit eine wichtige Voraussetzung gewesen, um in das Zielabweichungsverfahren zu gehen. „Die Ausgleichsflächen für den Flächenverbrauch
liegen auf Königsbronner Gemarkung. Dort wurde die Grünzäsur ausgewiesen und das Urbrenztal geschützt.“Die Gewerbefläche im IKG sei 2001 für 20 Jahre vorgesehen gewesen und so sei jetzt, 2021, die Optionsfläche, die auf Königsbronner Gemarkung reserviert wurde, zur Bebauung an der Reihe, betonte Wagner.
CDU lehnt eindeutig ab
Die interkommunale Zusammenarbeit werde einmal mehr von Oberkochen konterkariert, bemängelte der Cdu-fraktionsvorsitzende Dr. Dietrich Kölsch. Deshalb lehne seine Fraktion die Planungen Oberkochens „eindeutig ab“.
Königsbronns Bürgermeister Michael Stütz übte sich in Zurückhaltung, weil das Thema „kommunalpolitische Brisanz“habe. Doch auch er machte deutlich, dass die Pläne denen des Regionalplans widersprechen. Ähnlich äußert sich auch Heidenheims Oberbürgermeister Bernhard Ilg auf Nachfrage zum Thema. Der Vorsitzende des Zweckverbands Interkommunales Gewerbegebiet erklärt ebenfalls, dass die Oberkochener Planungen mit der Regionalplanung nicht einhergehen. Deshalb sei der Vorschlag abzulehnen.