CSU droht Sauter mit Ausschluss

Fraktionsvorstand berät kommende Woche über mögliche Schritte.

München. Die Csu-fraktion im bayerischen Landtag will in der kommenden Woche über den Ausschluss des in der Masken-affäre ins Visier der Münchner Generalstaatsanwaltschaft geratenen früheren Landesjustizministers Alfred Sauter aus ihren Reihen beraten. Dies habe der geschäftsführende Fraktionsvorstand beschlossen, erklärte die Fraktion. Am Montag

soll der Fraktionsvorstand über Sauters Ausschluss beraten, bei einem entsprechenden Votum dann am Donnerstag die Gesamtfraktion.

Für einen Ausschluss ist laut Fraktionsgeschäftsordnung eine Zweidrittelmehrheit nötig. Ein Fraktionsmitglied kann ausgeschlossen werden, „wenn es in grober Weise gegen die Interessen der Fraktion verstößt und dadurch dem Ansehen der Fraktion in der Öffentlichkeit schweren Schaden zufügt“. Sauter hatte eingeräumt, für den Verkauf von Corona-schutzkleidung eines Herstellers an das bayerische Gesundheitsministerium einen Vertrag ausgearbeitet zu haben. Dies will er nur in der Funktion als Anwalt gemacht haben, ohne dass dies sein Bundestagsmandat berührt habe.

Unterdessen legte der Csubundestagsabgeordnete Tobias Zech wegen möglicher „Interessenkollisionen“sein Mandat nieder, um Schaden von der Partei abzuwenden. Mit der Masken-affäre hat das nichts zu tun. Hintergrund sind Vorrwürfe, Mandat und unternehmerische Tätigkeiten miteinander verquickt zu haben.

München. Und wieder einer weniger bei der CSU: Der Bundestagsabgeordnete Tobias Zech hat von sich aus sein Mandat und seine Ämter in der Partei abgegeben. Ausnahmsweise geht es nicht um die Masken-affäre. Zech erklärte, er habe 2016 als Pr-berater für einen Politiker im Wahlkampf im heutigen Nordmazedonien gearbeitet. Dabei habe er den Job mit seinem Mandat verquickt. Der Politiker Nikolae Gruevski, zehn Jahre lang Ministerpräsident, wurde später wegen Korruption verurteilt und lebt nun anerkannt in Ungarn im Asyl.

Die Fälle häufen sich, das Geschehen dreht sich weiter. Die Csu-fraktion im Landtag berät nun über einen Ausschluss ihres Abgeordneten und Ex-justizminister Alfred Sauter. Fraktionschef Thomas Kreuzer hat ihm laut einer Mitteilung ein Ultimatum gesetzt: Bis Sonntag 12 Uhr habe er Zeit, „die gegen ihn von der Generalstaatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe plausibel und nachvollziehbar auszuräumen“. Wer sich in der Pandemie so bereichert, „kann nicht Mitglied unserer Fraktion bleiben“.

Zudem werden die Berichte über die Affäre immer haarsträubender: So soll Sauter beim Deal mit den Corona-masken nicht nur eine, sondern 1,2 Millionen Euro erhalten haben. Und zwar nicht nur als Anwalt für die Aufsetzung der Verträge, sondern auch für die Vermittlung der Geschäfte einer hessischen Firma mit insgesamt drei Ministerien. Für die Generalstaatsanwaltschaft besteht der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit, sie ermittelt. Über eine verschachtelt-verschleiernde Geschäftskonstruktion und einen Strohmann soll, so die Vermutung, das Geld letztlich an Sauter geflossen sein.

Macht der grauen Eminenz

Bisher ist Sauters Anteil an der Aufklärung bescheiden. Angeblich hat er eine halbe Million Euro an eine Stiftung in seiner Heimatstadt Günzburg gespendet, aber erst, nachdem der Skandal um den Csu-bundestagskollegen Georg Nüßlein an die Öffentlichkeit geraten war. Nüßlein hat die CSU verlassen, behält aber sein Mandat. Der Spd-fraktionschef im Landtag, Horst Arnold, legt mit Kritik nach: Er sieht „Züge Organisierter Kriminalität“.

Telefoniert man mit einem, der für die CSU in der Bundeshauptstadt und in Bayern höhere Ämter inne hatte, so ist einiges über den früheren Geist der CSU als Spezl-partei herauszuhören. „Alfred Sauter ist ein sehr geschickter Mensch“, sagt er. An Sauter hat er schon vor Jahrzehnten erkannt: „Er hatte immer ein sehr gesundes Gewinnstreben.“Und seine Macht als graue Eminenz sei enorm in der Partei.

Vor allem wird es jetzt für denjenigen ernst, der an der Spitze steht: Ministerpräsident und CSU-CHEF Markus Söder. Er hat mehrfach angekündigt, entschlossen gegen das Fehlverhalten vorzugehen. Getan hat er bisher noch nichts.