Mit ambitionierten Klimazielen an die Macht
Die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen bei der Bundestagswahl mit klimaneutraler Infrastruktur, schnellem Internet und einem Investitionsprogramm punkten.
Robert Habeck und Annalena Baerbock präsentieren das Programm.
Berlin. Ambitionierte Klimaziele, hohe Investitionen und Unterstützung der sozial Schwachen: Damit wollen die Grünen bei der Bundestagswahl stärkste Kraft werden und ins Kanzleramt einziehen. Das sind die zentralen Punkte des Wahlprogramms:
Klima Umweltschutz steht im Zentrum des Programms. Die Grünen wollen das 1,5-Grad-ziel erreichen. Damit das klappt, haben sie die Maßnahmen verschärft. Bis 2030 soll der Co2-ausstoß im Vergleich zu 1990 nicht um 55 Prozent sinken, sondern um 70 Prozent. Hierzu soll der Co2preis 2023 auf 60 Euro pro Tonne steigen (er liegt derzeit bei 25 Euro). Der Kohleausstieg soll 2030 statt 2038 erfolgen. Strom soll künftig aus Solarenergie und Windkraft kommen. Ziel ist, in vier Jahren eine Million Solaranlagen zu installieren. Für den Bau von Windrädern dürfe es keine „Verhinderungsplanungen, etwa über exzessive Mindestabstände zu Siedlungen“geben. Die Grünen kündigen einen Stopp der Erdgaspipeline Nord Stream 2 an.
Mobilität Die Partei setzt auf eine Stärkung der Bahn, Verringerung des Flugverkehrs und die Abkehr vom Verbrennungsmotor. Ab 2030 sollen nur noch „emissionsfreie Autos neu zugelassen werden“. Damit geht die Partei auf Konfrontationskurs mit der CSU, die erst ab 2035 auf Autos mit Verbrennungsmotor
verzichten. Zudem wollen die Grünen den Kauf von Autos mit hohem Spritverbrauch teurer machen. Elektroautos sollen dafür günstiger und das Ladesäulennetz stärker ausgebaut werden. Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen steht ebenso im Wahlprogramm.
Arbeit Den Mindestlohn wollen die Grünen auf zwölf Euro anheben. Hartz IV soll durch eine Garantiesicherung ersetzt werden, bei der Regelsätze erhöht werden und Sanktionen wegfallen.
Familie Die Grünen wollen geringverdienenden Eltern und Alleinerziehenden den Rücken stärken. Für Kinder von Hartz-iv-familien soll es einen Schullaptop geben. Das Elterngeld soll von 12 auf 24 Monate ausgeweitet werden. Statt 10 Tage soll es das Kinderkrankengeld 15 Tage lang geben, 30 Tage lang für Alleinerziehende.
Finanzierung 500 Milliarden Euro sind nötig, rechnen die Grünen vor. Die Finanzierungslücke will die Partei schließen, indem sie die Schuldenbremse reformiert. Hier ist eine Grundgesetzänderung und eine Zwei-drittel-mehrheit im Bundestag notwendig. Weitere Geldquellen will die Partei im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung erschließen. Außerdem sollen Besserverdienende mehr Steuern zahlen.