Länder geben Grütters Kontra
Die von der Kulturbeauftragten angeregte Einrichtung eines Bundesministeriums stößt auf Ablehnung.
Berlin. Die Kulturministerinnen und -minister der Länder haben sich klar gegen Überlegungen für ein eigenständiges Bundeskulturministerium ausgesprochen. „Der Föderalismus hat die Bundesrepublik über Jahrzehnte geprägt und stark gemacht und die Länder werden ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung besonders im Kulturbereich gerecht“, sagte der Vorsitzende der Kulturministerkonferenz, Berlins Kultursenator Klaus Lederer, am Freitag nach einer Sitzung der Länderrunde. „Vor dieser Verfassungsrechtslage haben sich die Kulturministerinnen und Kulturminister der Länder einstimmig gegen die Einrichtung eines Bundeskulturministeriums ausgesprochen“, sagte der Linke-politiker.
Die bisher als Staatsministerin agierende Kulturbeauftragte des Bundes, Monika Grütters (CDU), hatte sich vor Kurzem erneut für ein eigenständiges Kulturressort ausgesprochen und dies mit der gewachsenen bundespolitischen Bedeutung der Kultur begründet.
„Ergebnisoffen“diskutieren
Für die Länder ist „übergeordnetes Ziel, dass Länder und Kommunen im Rahmen ihrer Haushalte in der Lage sind, die Aufgaben als Träger der kulturellen Einrichtungen und der Kulturförderung adäquat zu erfüllen“. Hierfür könne die Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern eine wichtige Rolle spielen. Eine enge Verzahnung und Abstimmung mit Kommunen und Ländern sei im Interesse der Kulturförderung. Die Leistungen des Bundes „werden ausdrücklich begrüßt“. Die Länder wollen „ergebnisoffen“die Frage der Verankerung der Kultur als Staatsziel im Grundgesetz diskutieren.
Die unter Spd-kanzler Gerhard Schröder beim Bund eingerichtete Institution existiert seit 1999. Auch etwa die von 2002 bis 2005 als Kulturstaatsministerin agierende parteilose Christina Weiss hatte sich bereits für ein Ministerium stark gemacht. Grütters hatte die Forderung 2005 als damalige Spitzenkandidatin der Berliner CDU für die Bundestagswahl erstmals offen aufgegriffen.