Sauter legt Ämter nieder
Die CSU kündigt strenge Regeln für Parlamentarier an.
München. In der Maskenaffäre der Union hat Bayerns Ex-justizminister Alfred Sauter alle Parteiämter abgegeben. Dazu zählen insbesondere seine Sitze in Csu-vorstand und -Präsidium, der Vorsitz in der Csu-finanzkommission sowie der Csu-kreisvorsitz Günzburg, teilte er mit. Er lässt auch seine Mitgliedschaft in der Landtagsfraktion ruhen.
Die CSU zieht Konsequenzen aus den Vorwürfen, Unionsabgeordnete hätten sich bei der Beschaffung von Schutzmasken finanzielle Vorteile verschafft. Alle Kandidaten für politische Ämter müssen künftig eine Integritätserklärung unterzeichnen, kündigte der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Sonntag in München an. Wer die
Unterschrift verweigere, könne kein Mandat übernehmen. Söder präsentierte einen Zehnpunkte-plan, der in wenigen Tagen im Parteivorstand beschlossen und in der Csu-satzung verankert werden soll. Parlamentarier müssen demnach vollständig Auskunft über Nebentätigkeiten und persönliche Beteiligungen geben. Wer gegen den Verhaltenskodex verstoße, müsse mit Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss rechnen, sagte Söder.
Unterdessen hat Baden-württembergs FDP-CHEF Michael Theurer dem Cdu-landesvorsitzenden Thomas Strobl fehlenden Einsatz bei der Aufklärung der Maskenaffäre in der Union vorgeworfen.
Berlin/münchen. Die CSU will mit erheblich verschärften Verhaltensregeln für alle Mandatsträger wieder aus der politischen Defensive kommen. Als Konsequenz aus der Maskenaffäre kündigte CSU-CHEF Markus Söder an, dass Csu-politiker nur noch nach Abgabe einer Integritätserklärung etwa zu Nebeneinkünften für den Bundestag kandidieren dürfen.
Im Fokus der Affäre steht inzwischen der Csu-landtagsabgeordnete und bayerische Ex-justizminister Alfred Sauter. Er soll als Anwalt gleich drei Verkaufsaktionen von Corona-schutzmasken zwischen einer hessischen Firma und Bundes- sowie Landesministerien eingefädelt und die Verträge aufgesetzt haben. Dafür erhielt er, so steht es im Raum, die fantastisch anmutende Summe von 1,2 Millionen Euro.
Letzte Woche durchsuchte die Münchner Generalstaatsanwaltschaft Objekte Sauters wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. In derselben Angelegenheit wird gegen Georg Nüßlein ermittelt, Bundestagsabgeordneter aus Günzburg, der die Partei mittlerweile verlassen hat. Und dann ist da der Csu-bundestagsabgeordnete Tobias Zech, der von seinem Mandat zurückgetreten ist wegen bezahlter Pr-tätigkeit für einen mittlerweile wegen Korruption verurteilten Politiker in Nordmazedonien.
Alte Amigo-geflechte
Sauter will nun seine Parteiämter abgeben und sein Landtagsmandat ruhen lassen. Am liebsten wäre es den Christsozialen, wenn er die Partei verließe. Das hat er aber nicht vor.
Die Maskenaffäre hat offenbart, dass es – trotz aller Bemühungen – weiterhin Amigo-geflechte in der CSU gibt, dieses Mal in der schwäbischen CSU. Der Vorgang weckt Erinnerungen an den Urlaubsreisen-skandal 1993 um den damaligen Ministerpräsident Max Streibl oder an die Landtags-verwandtenaffäre 2013.
Wie sehr das Fehlverhalten der Abgeordneten der CSU und auch der CDU schaden, zeigt eine neue Umfrage. Der Befragung des Instituts Kantar für die „Bild am Sonntag“zufolge hätten erstmals Union und SPD keine eigene Mehrheit mehr. CDU/CSU kommen auf 27 Prozent der Stimmen – das sind vier Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche und neun weniger als im Januar. Die SPD erhält 17 Prozent (plus 1).