Garantiezins soll deutlich sinken
Die Flaute am Kapitalmarkt bringt die Branche bei Riester-produkten in Bedrängnis.
Frankfurt/main. Verbraucher, die in Zukunft eine klassische Lebensversicherung abschließen, müssen sich auf einen deutlich geringeren Garantiezins einstellen. Lebensversicherer sollen nach einem Verordnungsentwurf des Bundesfinanzministerium vom 1. Januar 2022 an für Neuverträgen maximal noch eine jährliche Verzinsung von 0,25 Prozent versprechen dürfen. Aktuell liegt der Garantiezins – in der Fachsprache Höchstrechnungszins genannt – bei 0,9 Prozent.
Eine Senkung hätte besonders gravierende Folgen für neue Riester-verträge. Eingezahlte Eigenbeiträge und staatliche Zulagen müssen bei diesem Zusatzplus fürs Alter zu 100 Prozent garantiert werden. Mit 0,25 Prozent Verzinsung dürfte dies angesichts der Kosten aber kaum ein Versicherer noch garantieren können.
Die Branche und Versicherungsmathematiker dringen daher auf eine Reform der Riester-rente. Ohne Reform werden sich die meisten Unternehmen nach Einschätzung der Versicherungsmathematiker der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV) aus dem Geschäft zurückziehen müssen.
„Bereits heute bieten die Banken keine Riesterprodukte mehr an“, sagte Dav-vorstandsvorsitzender Guido Bader. „Die Fondsgesellschaften steigen zunehmend aus, und laut Daten der Ratingagentur Assekurata bieten auch bereits 40 Prozent der Lebensversicherer keine Riester-rente mehr an“.
Der Höchstrechnungszins soll verhindern, dass sich Assekuranzen mit Garantieversprechen für Lebensversicherungen und andere Altersvorsorgeprodukte übernehmen. Sie dürfen Neukunden weniger, aber nicht mehr bieten.
Die Anpassungen gelten nur für Neuverträge, die nach der Änderung abgeschlossen werden. Für Besitzer mit lukrativen Altverträgen ändert sich nichts, dort gibt es bis zu 4 Prozent. Der Garantiezins ist Teil der Verzinsung von Lebensversicherungen, die insgesamt seit geraumer Zeit sinkt. Angesichts der Zinsflaute fällt es Versicherern schwer, die hohen Zusagen der Vergangenheit am Kapitalmarkt zu erwirtschaften. Viele Assekuranzen bieten nun Produkte ohne klassischen Garantiezins an. Sie sollen eine etwas höhere Rendite abwerfen. Das Bundesfinanzministerium will den Verordnungsentwurf an diesem Donnerstag an die Ressorts schicken.
Peter Adrian steht künftig an der Spitze des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Die Vollversammlung wählte den 64-jährigen Unternehmer aus Trier einstimmig bei einer Enthaltung. Adrian folgt damit auf Eric Schweitzer, der nach acht Jahren Amtszeit satzungsgemäß nicht mehr zur Wiederwahl antrat. Seit dem Jahr 2006 ist Adrian bereits Präsident der IHK Trier.
Eine der zentralen Figuren in diesem Streit trägt Backenbart und eine Brille mit dunklem
Rand. Thorsten Klahold sitzt vor einem Regal mit Spielfiguren und drapiert für seine Youtube-filme unterschiedliche Produkte in „Johnny’s World“, wie er seinen Videokanal nennt. Eigentlich erklärt er sich selbst zum Lego-fan, die Liebe ist allerdings mit der Zeit wohl schwächer geworden. Er ist selbst Bausteinhändler und vertreibt Produkte der chinesischen Firma Qmen, die Legosteinen sehr ähnlich sind. Schon seit Jahren führt Lego zahlreiche Rechtstreitigkeiten gegen Konkurrenten vor allem aus Asien. Dabei geht es um Patente, Urheberrecht und Markenstreitigkeiten.
An diesem Mittwoch ist ein weiteres Urteil in der Reihe gefallen – laut Experten eher überraschend zugunsten von Lego. Das Europäische Gericht entschied, dass das Design bestimmter Bausteine schutzwürdig ist.
Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) hatte zuvor gegenteilig beschieden und ein Geschmacksmuster für ungültig erklärt. Im Grunde ging es darum, ob das Aussehen eines Legosteins schützenswertes Design oder vor allem technischer Natur ist. In diesem Fall eine eher seltene flache Platte, die breit wie drei Noppenreihen ist, aber nur eine Reihe mit vier Noppen in der Mitte hat. Das EUIPO muss nun neu entscheiden.
Das Urteil könnte das Geschäft von anderen, billigeren Herstellern erschweren. „Durch ein günstiges Urteil würde Lego seine vorherrschende Stellung auf dem Klemmbaustein-markt behaupten“, hatte Christian Solmecke vorab gesagt. Der Rechtsanwalt hat im Youtube-kanal seiner Kölner Kanzlei den Fall ausführlich erläutert. 2008 hatte übrigens das EUG und 2010 dann in oberster Instanz auch der Europäische Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg entschieden, dass ein normaler Legostein nicht als Marke eingetragen werden kann.
Weil Klahold Produkte der Konkurrenz importiert, ist er mit
In den vergangenen Wochen hat Klahold immer mehr Unterstützer gewonnen. Er hat es geschafft, eine große Zahl an Menschen im Internet auf seine Seite zu bringen. Sein Youtube-video mit dem Titel „Lego vor Gericht – jetzt greifen wir an!“wurde am Dienstagabend online gestellt und hatte bis Mittwochabend rund 170 000 Aufrufe.
Mit dabei ist Thomas Panke, der Betreiber des größten deutschsprachigen Bausteine-kanals auf Youtube, dem „Held der Steine“. Den soll er nicht mehr „Lego-kanal“nennen dürfen, weil er auch über andere Bausteine spricht. In diesem Fall wehren sich die Dänen dagegen, dass ein Legostein wie Tempo-taschentuch oder Zewa als Gattungsbegriff benutzt wird.
Lego steht nun im Netz als gieriger Großkonzern in der Kritik. David gegen Goliath im Rechtemarkt. Auf seiner Homepage rechtfertigt sich das Unternehmen in einer allgemeinen Stellungnahme, die an „Verbraucher, Kunden, Surfer – und vielleicht sogar Wettbewerber“gerichtet ist. „All die Piraten, die insbesondere in den letzten 25 Jahren immer häufiger unsere Lego-elemente nachahmen, mögen wir gar nicht“, ist da zu lesen.
Die Gesetzeslage sei in vielen Nationen unterschiedlich und weil es mancherorts keinen gesetzlichen Schutz vor Fälschungen und dem Missbrauch von Marken gebe, hätten die Inhaber von Urheberrechten in letzter Zeit immer mehr Schwierigkeiten mit Plagiatoren. Es folgt der Hinweis: „Wenn man seine Marken und Produkte vor Plagiatoren schützen will, muss man sich nur allzu häufig einem schwierigen, zeitraubenden und kostspieligen Verfahren unterziehen.“
Klahold hat nun einen besonderen Coup vor. Er hat eine Spendenaktion gestartet und schon fast 400 000 Euro eingenommen. Damit will er Steine anderer Hersteller in China kaufen, importieren und hierzulande an Kinderheime verschenken. Lego muss sich nun gut überlegen, ob es diese Container auch vom Zoll aufhalten lässt.