Masken-affäre: Union stürzt in Wählerumfragen ab

Mit nur noch 28 Prozent liegen CDU und CSU sieben Punkte niedriger als im Vormonat. Beide Parteien vereinbaren neue Transparenzregeln.

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl bemüht sich die Union nach der Maskenaffäre von CDU/ Csu-abgeordneten um Schadensbegrenzung. Nach jahrelanger Zurückhaltung der Union einigten sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag im Eiltempo auf schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete. Diese sehen unter anderem vor, dass Einkünfte aus Nebentätigkeiten künftig auf Euro und Cent angezeigt werden müssen, wenn sie im Monat den Betrag von 1000 Euro übersteigen oder im Jahr die Grenze von 3000 Euro.

Im Zdf-„politbarometer“der Forschungsgruppe Wahlen verlor die Union deutlich an Zustimmung. Demnach kämen CDU und CSU im Falle einer Bundestagswahl an diesem Sonntag nur noch auf 28 Prozent – ein Minus von sieben Prozentpunkten im Vergleich zum Vormonat. Die Grünen legen dagegen vier Punkte zu und kommen jetzt auf 23 Prozent.

CSU-CHEF Markus Söder rief zu vollem Einsatz im politischen Ringen ums Kanzleramt auf. Es gehe für CDU und CSU nicht mehr um die Frage, „mit wem man regiert, sondern ob man regiert“, sagte er in München. Mit Blick auf die neuesten Umfragen betonte Söder, die Union dürfe den sich ankündigenden Stimmungswechsel nicht ignorieren: „Wir müssen aufpassen als CDU und CSU.“

Auch die CSU beschloss als Folge der Maskengeschäfte strengere Regeln für ihre Mandatsträger. Einstimmig beschloss der Parteivorstand einen zehn Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog, welcher etwa vorsieht, dass alle amtierenden und alle künftigen Mandatsträger „volle Transparenz“bei ihren Nebeneinkünften gewähren und diese Partei und Parlamenten offenlegen müssen.

Cdu-parteichef Armin Laschet will am Dienstag in Berlin die Beteiligungskampagne für das Cdu-wahlprogramm starten. Im Anschluss will Laschet mit Gesprächspartnern aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft über Erfahrungen aus der Pandemie diskutieren.