Strobl fordert harte Corona-regeln
Landesinnenminister warnt vor schnell steigenden Infektionszahlen.
Stuttgart. Wegen der steigenden Corona-neuinfektionen und fehlenden Gegenmaßnahmen hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) ein sofortiges entschiedenes Eingreifen gefordert. „Wir bräuchten in Wahrheit jetzt sofort einen kurzen, allumfassenden Lockdown, um die rasante Ausbreitung der Mutante B.1.1.7 zu stoppen“, wurde er von der „Stuttgarter Zeitung“ zitiert. Strobl sprach von einer „verschärften“Homeoffice-praxis. In den Schulen stünden ohnehin Osterferien an. Die grün-schwarze Landesregierung berät derzeit über eine neue Corona-verordnung für die Ostertage.
Strobl hatte schon im Herbst einen ähnlichen Vorschlag gemacht. Er wurde aber nicht umgesetzt. „Wir können diesen
Fehler jetzt wiederholen: Freilich dauert es dann halt länger und wird noch schlimmer“, sagte der Cdu-landeschef dem Bericht zufolge weiter.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bat die Bürger, sich idealerweise nur draußen mit anderen zu treffen. Das Eindämmen von Ansteckungen bleibe auch bei anziehenden Impfungen wichtig. Momentan stiegen die Zahlen zu schnell, und die ansteckenderen Virusvarianten machten die Lage besonders gefährlich, sagte der Cdu-politiker in Berlin. „Wenn das so ungebremst weitergeht, laufen wir Gefahr, dass unser Gesundheitssystem im Laufe des April an seine Belastungsgrenzen kommt.“
Berlin. Ein langer Streit ist entschärft: Die Landwirtschaftsminister der Bundesländer haben sich auf eine gemeinsame Position zur Umsetzung der Eu-agrarpolitik geeinigt. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) äußerte sich „erfreut“, der Deutsche Bauernverband spricht von „schmerzhaften Einschnitten.“
Worum geht es? Um wenig wird in der Landwirtschaftspolitik so sehr gestritten wie um die GAP: die Gemeinsame Agrarpolitik der EU bis zum Jahr 2027. Es dreht sich um hunderte Milliarden Euro – und den Klimawandel. Die Klimaund Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung und der Eukommission lassen sich ohne die
Bauern nicht erreichen. Gleichzeitig geht es für die Landwirte darum, im internationalen Vergleich konkurrenzfähig zu bleiben. Die Preise für Milch, Butter oder Fleisch hängen davon ab – und die Existenz vieler Höfe.
Wo liegen die Streitpunkte? Bisher wurden die Landwirte durch Direktzahlungen der EU, die sich an der Größe der bewirtschafteten Fläche orientierten, unterstützt. Derzeit erhalten 20 Prozent der Bauern 80 Prozent der Direktzahlungen – unabhängig von den landwirtschaftlichen Methoden. Letzteres soll sich nun durch sogenannte Eco Schemes ändern. Das sind Ökoauflagen, die Teilnahme für die Landwirte ist freiwillig. Wie viel Prozent der Direktzahlungen zukünftig an Ökoauflagen gebunden sein sollen, ist der größte Streitpunkt. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wollte 20 Prozent. Andere, zum Beispiel das Eu-parlament und die Grünenlandesminister, forderten 30. Am Freitag einigten sich die deutschen Agrarminister auf einen Kompromiss: 25 Prozent.
Was ist das Ziel der Ökoauflagen?
Es geht darum, finanzielle Anreize für die Landwirte zu schaffen, so dass sie grüne Investitionen tätigen. Das kann mehr Platz für die Tiere im Stall sein oder eine Umwandlung von bisher ungenutzten Flächen in Blühstreifen. „Es geht nicht um verbieten, sondern darum, positive Verhaltensweisen zu honorieren – statt wie bisher mit der Gießkanne Geld zu verteilen“, sagt Prof. Uwe Latacz-lohmann von der Uni Kiel. Nun stehen die Verhandlungen mit den anderen Eu-staaten in Brüssel an. Im Jahr 2023 soll die neue Regelung starten.
Was sagen die Bauern? „Der Kompromiss bringt schmerzhafte Einschnitte in der Agrarförderung mit sich“, sagte Präsident Joachim Rukwied am Freitag. Die Einkommenswirkung der Direktzahlungen breche um geschätzte 40 Prozent ein. Es müsse sichergestellt werden, dass die für die Ökologie umgewidmeten Mittel tatsächlich bei den Landwirten ankämen, betonte er.