Polizei: Mehr Geld für Covid-schutz
Masken, Tests, Homeoffice-technik: Innenminister Strobl beantragt Millionen aus Haushaltsrücklage.
Stuttgart. Die baden-württembergische Polizei soll wegen der Corona-pandemie eine kräftige Finanzspritze bekommen. Um „Corona-bedingte Mehrbedarfe“zu decken, beantragt Landes-innenminister Thomas Strobl (CDU) Geld aus einer Rücklage des Landes für Haushaltsrisiken. In einer Vorlage für die Kabinettssitzung am kommenden Dienstag beantragt er fast sieben Millionen Euro. Das Papier liegt dieser Zeitung vor. Der grüne Koalitionspartner trägt die Pläne mit.
Das Geld soll vor allem in Schutzausstattung wie Masken oder Handschuhe, Desinfektionsmittel, Trennwände für Büros, Viren-schnelltests oder It-technik für mobiles Arbeiten fließen. Unter anderem sollen etwa 2000 Notebooks, Router, Videokonferenztechnik und -software sowie eine sichere Vpn-einwahllösung für Beamte im Homeoffice beschafft werden.
„Durch die Corona-pandemie war und ist es notwendig, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei mit adäquater Schutzausstattung zu versorgen, soweit möglich auf mobiles Arbeiten umzustellen und durch regelmäßige Corona-tests die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs und die Einsatzfähigkeit der Polizei zu gewährleisten“, begründet Strobl die geplanten Ausgaben. Diese seien „bei der Beschlussfassung des Landtags zum Urhaushalt 2020/2021 noch nicht absehbar“gewesen, daher müsse nun auf die Rücklage zugegriffen werden.