Merkel droht Ländern mit Bundesgesetz

Angesichts steigender Zahlen fordert die Kanzlerin mehr Ernsthaftigkeit im Kampf gegen Corona. Kretschmann für neue Gespräche mit Bund und Ländern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel übt massiven Druck auf die Länder aus, um diese angesichts der dritten Corona-welle zum Umsetzen der Notbremse und noch schärferer Maßnahmen zu bewegen. Dabei nannte sie am Sonntagabend in der Ard-sendung „Anne Will“ausdrücklich auch Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen. Merkel sprach sich gegen eine vorgezogene neue Ministerpräsidentenkonferenz aus, betonte aber, sie werde nicht zuschauen, bis es 100 000 Neuinfektionen am Tag gebe. Allen von den Ländern geplanten Lockerungen, auch sogenannten Modellprojekten, erteilte sie eine klare Absage.

Merkel deutete auch an, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten. „Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht.“Wenn das nicht „in sehr absehbarer Zeit“geschehe, müsse sie sich überlegen wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. Ein Möglichkeit sei, das Infektionsschutzgesetz zu ändern.

Zuvor hatte sich auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für schärfere Regeln ausgesprochen: „Wenn wir die Zahlen nehmen, auch die Entwicklungen heute, brauchen wir eigentlich noch mal 10, 14 Tage mindestens richtiges Runterfahren unserer Kontakte, unserer Mobilität.“Auch Intensivstationen würden „wieder voller mit Covid-19-patienten“. Kanzleramtsminister Helge

Braun (CDU) sieht Deutschland wegen des Auftretens von möglicherweise gegen Impfungen resistenten Virusmutationen „in der gefährlichsten Phase der Pandemie“.

Baden-württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern über einen harten Lockdown in Aussicht, jedoch nicht im großen Format. „Wir müssen das mit anderen Ländern vorbesprechen, mit dem Bundeskanzleramt.“