Land will Notbremse in Hotspots durchsetzen

Sozialminister Lucha: Zögernde Landkreise notfalls anweisen. Mehrere Bundesländer wehren sich gegen Merkels Mahnungen.

Baden-württembergs Landesregierung will bei der Anwendung der Corona-notbremse in Hotspot-regionen im Zweifel hart durchgreifen. „Wenn wir den Eindruck haben sollten, dass die Notbremse vor Ort ausgesessen wird, werden wir als Land unter anderem mit klaren Weisungen einschreiten“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) in Stuttgart. Die Notbremse sieht vor, dass der Einzelhandel und körpernahe Dienstleistungen nicht mehr für Terminkunden öffnen dürfen, wenn der Grenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in einer Woche mehr als 3 Tage lang überschritten wird. Auch nächtliche Ausgangssperren sind dann möglich.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Wochenende angekündigt, dass die Notbremse strikt durchgesetzt werden müsse. „Da gibt es kein Vertun mehr.“Stuttgart etwa hatte vergangene Woche erklärt, erst die neue Corona-verordnung abwarten und die Notbremse erst Mitte der Woche ziehen zu wollen.

Auch bundesweit gab es Streit um die Notbremse. Trotz der deutlichen Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Corona-krisenmanagement mehrerer Bundesländer sehen diese keinen Grund für Planänderungen. „Jeder will, dass die Infektionszahlen runtergehen, und jeder hat für sein Land entsprechende Maßnahmen gemacht“, sagte Nrw-ministerpräsident Armin Laschet. Der CDU-CHEF räumte allerdings ein, diese Maßnahmen seien „sehr unterschiedlich“. Der Ministerpräsident des Saarlands,

Tobias Hans (CDU), kündigte an, an seinem Modellprojekt für Lockerungen durch massenhaftes Testen festzuhalten.

Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD starken Druck auf die Länder ausgeübt, um diese zu schärferen Maßnahmen gegen die dritte Infektionswelle zu bewegen. Modellprojekten mit Öffnungen erteilte sie eine klare Absage – und deutete an, notfalls könne der Bund tätig werden, wenn die Länder nicht handelten.

Seite 2