Millionen für Förderung von Innovation
Ausschuss bewilligt erste Hilfen im Rahmen des bislang größten Förderprogramms des Landes für Investitionen.
Stuttgart. Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat am Montag in einer Sondersitzung Finanzhilfen für neun Unternehmen bewilligt. Damit hat das Gremium den Startschuss für das größte branchenoffene Innovationsund Investitionsförderprogramm in der Geschichte des Landes gegeben: Invest BW hat ein Gesamtvolumen von 300 Millionen Euro.
In der ersten Tranche hat der Ausschuss acht Millionen Euro bewilligt. „Mit den Fördergeldern unterstützt das Land Innovationen und Investitionen hiesiger Unternehmen“, sagte der Ausschussvorsitzende Erik Schweickert (FDP). „Das dient nicht nur der Wettbewerbsfähigkeit, sondern zugleich der Sicherung von Arbeitsplätzen im Land.“
Das Förderprogramm Invest BW hat die noch amtierende Koalition Ende 2020 mit dem Ziel beschlossen, die Corona-rettungsmaßnahmen für die Wirtschaft durch zukunftsgerichtete Investitionen zu flankieren. Das Angebot richtet sich an Unternehmen, die in standortsichernde Zukunftstechnologien investieren wollen. Diese können vom Land mittels nicht rückzahlbarer Zuschüsse anteilig gefördert werden. Anträge können noch bis Jahresende eingereicht werden.
Schon jetzt ist das Interesse groß. Bislang liegen rund 190 Anträge mit einem Fördervolumen von knapp 90 Millionen Euro vor. Die Anträge kommen vor allem von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU), überproportional häufig aus dem Bereich der Automobilzulieferer und dem Maschinenbau.
Wenn die Höhe der Finanzhilfe 500 000 Euro oder mehr beträgt, wird die Zustimmung des Wirtschaftsausschusses erforderlich. Das Gremium hat für April eine weitere Sondersitzung eingeplant. Die meisten Ausschüsse haben ihre Arbeit dagegen eingestellt; im Mai konstituiert sich der neue Landtag, dann werden auch die Ausschüsse neu gewählt.
Dass die Fördertatbestände vielfältig sind, zeigen Beispiele der ersten Bewilligungstranche: Die Magna Energy Storage Systems Gmbh aus Schwäbisch Gmünd erhält für die Errichtung einer Produktionsanlage zur Herstellung mobiler Flüssigwasserstoffspeicher für Fahrzeuge Fördermittel, der Verpackungsdienstleister colordruck Baiersbronn W.mack Gmbh & Co. KG einen Zuschuss zur Umwandlung von Lager- zu Produktionsfläche.