New York will Kiffen erlauben
Joints zu rauchen, soll genehmigt werden. Das soll dem Us-bundesstaat Geld einbringen und im Kampf gegen Rassismus helfen.
Wer in New York festgenommen wird, hat häufig gegen die Marihuana-auflagen verstoßen. Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation ACLU von 2019 sind Delikte in Verbindung mit Cannabis der häufigste Grund, eingesperrt zu werden. Und obwohl Weiße wie Nichtweiße gleichermaßen kiffen, spiegeln die Zahlen den tief verwurzelten Rassismus wider: „Im ganzen Bundesstaat werden schwarze New Yorker 4,5-mal so häufig wegen Gras verhaftet wie weiße New Yorker“, schreibt die ACLU. In Brooklyn und Manhattan neunmal so häufig.
85 Gramm sind erlaubt
Künftig ist es über 21-Jährigen erlaubt, bis zu 85 Gramm Cannabis für die persönliche Benutzung mit sich zu tragen. Der Konsum soll in speziellen Lounge-artigen Orten legal sein. Später soll man Pflanzen für den Eigengebrauch zu Hause wachsen lassen können. Bis zur Öffnung der ersten Cannabis-läden könnte es noch ein Jahr oder länger dauern.
Der Freibrief fürs Kiffen dient vor allem der Bekämpfung des strukturellen Rassismus. Die Denkfabrik Brookings schrieb: „Seit Jahrzehnten ist der Krieg gegen die Drogen ein Instrument, um schwarze und braune Amerikaner ins Visier zu nehmen und Schicksale in ihren Communities für Millionen von Menschen zu verändern.“
New Yorker Polizisten dürfen dann Autos nicht mehr durchsuchen, nur weil sie Grasgeruch aus ihnen wahrnehmen. Fahrer auf Cannabis-einfluss zu testen, bleibt aber erlaubt. Die Einträge von früheren Marihuana-delikten, die künftig nicht mehr verboten
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B sind, sollen aus den Polizeiakten gelöscht werden.
Angehörige von Minderheiten sollen künftig auch leichter Gewerbe-erlaubnisse erhalten. Experten halten das für extrem wichtig, um benachteiligte Viertel zu unterstützen.
Ein großer Teil der zusätzlich zu erwartenden Steuereinnahmen soll in von Rassismus betroffene Nachbarschaften fließen. Wie sie verteilt werden, war einer der großen Streitpunkte zwischen Gouverneur Andrew Cuomo und den Abgeordneten in New Yorks Hauptstadt Albany gewesen. Cuomo hatte darauf gedrängt, dass seine Regierung stärkeren Einfluss auf die Verwendung erhält.
Schätzungen zufolge könnte im Bundesstaat eine 4,2-Milliarden-dollar Cannabis-industrie mit Steuereinnahmen von etwa 350 Millionen jährlich entstehen. Medienberichten zufolge ist Cuomo in den Verhandlungen zuletzt deutlich auf die Parlamentarier zugegangen. Einige argumentierten, der 63-jährige Cuomo brauche einen Erfolg, um von den Vorwürfen sexueller Belästigung gegen ihn abzulenken. Der Gouverneur – so die Lesart – brauche einen politischen Erfolg, um den Druck auf sich zu verringern.
Doch auch mit Millionen Dollar für Stadtteile mit benachteiligten Bewohnern ist das neue Gesetz nur ein Schritt im Kampf gegen systemischen Rassismus in den USA. „Die Legalisierung von Cannabis macht vergangene Verhaftungen nicht rückgängig, und die Löschung von Aufzeichnungen gleicht nicht die Jahre und Jahrzehnte aus, in denen es aufgrund einer Verhaftung wegen Drogen weniger Bildung, Beschäftigung und Anderes gab“, schreibt Brookings.
Vorurteilen vorbeugen
Die Chance der Reform müsse genutzt werden, um Polizisten bewusst zu machen, auf welche Weise die alte Marihuana-gesetzgebung zum Rassismus beitrug, um in Zukunft Vorurteilen und diskriminierenden Verhaltensweisen vorzubeugen. „Die Geschichte der Cannabispolitik zeigt, dass durch sie Rassismus in bestimmten Gemeinschaften institutionalisiert und angewendet wurde. Jetzt ist es an der Legalisierung, für deren Erholung zu sorgen.“ 0 4? 7
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