Kretschmann fordert rasche Reaktion auf dritte Welle
Gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt Baden-württembergs Regierungschef vor schnell steigenden Zahlen Erkrankter.
Es ist ein ungewöhnlicher Schritt: In einem gemeinsamen Brief an ihre 14 Ministerpräsidentenkolleginnen und -Kollegen fordern Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) eine strikte Anti-corona-politik mit einer konsequenten Umsetzung der Notbremse in Hotspots, auch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Zudem plädieren die Regierungschefs von Bayern und Baden-württemberg für eine Corona-testpflicht an den Schulen nach den Osterferien.
Die beiden Ministerpräsidenten reagieren damit auf die Uneinigkeit der Bundesländer, die sehr unterschiedlich in die Osterfeiertage gehen. Während das Saarland sich zur Testregion erklärt hat und Geschäftsöffnungen für getestete Kunden erlauben will, verhängte Hamburg am Mittwoch eine nächtliche Ausgangssperre.
„Die dritte Welle rollt seit einigen Wochen unerbittlich über das Land. Die Lage ist ernst, ernster als viele glauben“, heißt es in dem Brief, der der dpa vorliegt. „Wir müssen daher unsere Verantwortung jetzt wahrnehmen und dürfen nicht länger diskutieren. Das Virus verzeiht keine Verzögerungen“, mahnen Söder und Kretschmann.
Sie fordern, die sogenannte Notbremse konsequent umzusetzen. Hierzu gehörten nächtliche Ausgangsbeschränkungen und Kontaktbeschränkungen sowie eine konsequente Ffp2-maskenpflicht und Tests. Man müsse Corona konsequent bekämpfen. „Sonst laufen wir Gefahr, dass sich durch ein ständiges Hin und Her die Lage bis in den Sommer hinein fortsetzt.“
Für die Zeit nach den Osterferien fordern beide, man müsse sich über einheitliche Regelungen für die Schule verständigen, „insbesondere über eine Testpflicht an den Schulen“.
Schleswig-holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wies den Vorstoß zurück. „Im Norden wird gehandelt, im Süden werden Briefe geschrieben“, sagte der Cdu-politiker in Kiel. „Wir haben bereits regelmäßige Tests als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht für die Zeit nach den Ferien eingeführt.“