Zu langsam und zu wenig
Grüne kritisieren mangelhaften Einsatz der Regierung für Impfstoffproduktion und werfen ihr Versagen vor.
Berlin. Demnächst soll es besser werden, doch noch leidet die Immunisierungskampagne in Deutschland vor allem an zu wenig Impfstoff. Das aber sei nicht etwa Folge verfehlter Bestellpolitik, wird die Bundesregierung nicht müde zu betonen. Grund sei vielmehr die „weltweit begrenzte Menge an Produktionskapazitäten, die bei innovativen Produktionsprozessen nicht ungewöhnlich sind“, wie es das Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) formuliert.
Trotz dieses Befunds geht die Regierung allerdings nicht gerade mit größter Entschlossenheit vor, um der Impfstoffproduktion von staatlicher Seite so gut wie möglich zu helfen. „Die Bundesregierung befindet sich seit mehreren Monaten im Austausch mit Herstellern von Impfstoffen, Vorprodukten und Impfstoffbestandteilen, um konkrete Schwachstellen/engpässe aufzudecken und Möglichkeiten für die Sicherstellung der erforderlichen Produktionskapazitäten gemeinsam mit allen Beteiligten zu erörtern“, heißt es in der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen, die dieser Zeitung vorliegt. Verwiesen wird zudem auf die Arbeit der „Taskforce Impfstoffproduktion“– die allerdings erst Ende Februar ins Leben gerufen wurde.
Von einem „Protokoll des Versagens“, spricht daher die Grünen-europapolitikerin Franziska Brantner, die die kleine Anfrage zusammen mit Fraktionskollegen gestellt hatte. „Für die Impfstoffproduktion in Deutschland und
Europa macht die Regierung zu wenig, ist zu langsam und zu verzagt.“Brantner wirft der Bundesregierung vor, die Verantwortung auf die Bundesländer, die EU und die Unternehmen „abzuwälzen“.
Bei der Impfstoffversorgung geht es auch um die ausreichende Lieferung sogenannter Teilkomponenten und Hilfsmittel wie Fette und Lösungen sowie Ampullen und Spritzen. Insbesondere bei den für die mrna-impfstoffe wichtigen Lipiden gibt es Engpässe. Das Gesundheitsministerium teilte mit, die Taskforce befinde sich „im Austausch“mit den Firmen, „um Möglichkeiten für die Sicherstellung der erforderlichen Produktionskapazitäten gemeinsam mit allen Beteiligten auszuloten.“Brantner verlangt dagegen eine „Impfstoffwirtschaft“und fügt hinzu: „Wir müssen jeden einzelnen Schritt in den Lieferketten – vom Impfstoff bis zur Kanüle – koordinieren, finanziell stärken und gegebenenfalls regulieren.“
Covid-19-impfstoff ist begehrt.