Scholz will Steueroasen austrocknen

Die Flucht vor dem Finanzamt in exotische Länder soll erschwert werden.

Berlin. Fidschi, Panama oder die Seychellen – das sind nicht nur Ziele für einen Traumurlaub, sondern auch für Steuerhinterzieher. Jetzt versucht Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die Steueroasen auszutrocknen: Das Bundeskabinett hat das Steueroasen-abwehrgesetz auf den Weg gebracht. „Jeder muss seinen fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten, nicht nur die Bäckerei von nebenan, sondern auch der internationale Großkonzern“, begründete Scholz seine Initiative. Nach der Zustimmung von Bundestag und

Bundesrat soll das Gesetz am 1. Juli in Kraft treten.

Ausgangspunkt ist die Schwarze Liste der EU von „nicht kooperativen Ländern und Gebieten für Steuerzwecke“, auf der insgesamt zwölf Staaten stehen, darunter auch Guam, Trinidad und Tobago sowie die Amerikanischen Jungferninseln. Ihnen wird vorgeworfen, internationale Standards bei der Besteuerung nicht umzusetzen und Steuervermeidung zu begünstigen. Ziel des Gesetzes ist es, Personen und Unternehmen davon abzuhalten, Geschäftsbeziehungen in diesen Steueroasen fortzusetzen oder neu aufzunehmen.

Die Pläne gingen über die Mindestanforderungen der EU hinaus, betonte Scholz. Unter anderem sollen Betriebs- und Werbungskosten aus Geschäften mit Bezug zu Steueroasen hierzulande nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können. Zudem soll verhindert werden, dass Einkünfte dorthin verlagert werden. Auch werden Regelungen zur Quellensteuer verschärft, die auf Kapitalerträge im Ausland anfällt.

Bei Gewinnausschüttungen sollen die Regeln zur Vermeidung von Doppelbesteuerung nicht gelten, wenn eine Gesellschaft in einer Steueroase eingeschaltet wird.

Hoher Milliardenschaden

Die Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network schätzt, dass allein Deutschland über 20 Milliarden Euro pro Jahr durch Steuerflucht verliert. Für die USA soll der Ausfall doppelt so hoch sein. Weltweit nennt sie einen Schaden von 365 Milliarden Euro.

Konrad Duffy von der Bürgerbewegung Finanzwende gehen die Pläne nicht weit genug. „Solange die Eu-liste der Schattenfinanzzentren zentrale Länder wie die Kaimaninseln auslässt, bleiben derartige Aktivitäten ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte er unserer Zeitung. Zudem klammerten die Maßnahmen die wichtigsten Schattenfinanzzentren ganz aus, nämlich die innerhalb der EU wie die Niederlande oder Luxemburg. „So entfalten die Aktivitäten nicht den nötigen Wumms.“